Es ist eine der bemerkenswertesten Konstruktionen der deutschen Sicherheitspolitik – und eine, über die die Bundesregierung nur begrenzt Auskunft gibt: Ein Sonderstab von weniger als 20 Mitarbeitern im Verteidigungsministerium (BMVg) koordiniert und prüft Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine, teils binnen weniger Wochen. Die Verträge werden nicht von der Bundesrepublik, sondern von der ukrainischen Seite unterzeichnet. Finanziert werden die Beschaffungen dennoch aus deutschen Haushaltsmitteln.
In der Bundespressekonferenz wurde dabei auf rund elf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine im ersten Halbjahr 2026 verwiesen. Welcher Anteil dieser Summe konkret über den Sonderstab angebahnt oder geprüft wird, blieb jedoch offen.
Milliardengeschäft
Milliardendeals ohne Vergabeverfahren: Die „Guerilla-Einheit“ des Ministeriums
Weniger als 20 Bundeswehr-Militärs bahnen Rüstungsdeals in Milliardenhöhe an. Das BMVg verspricht gewissenhafte Prüfung – nennt aber auf Nachfrage kaum überprüfbare Regeln.
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Broker im Staatsauftrag: Der Sonderstab Ukraine vermittelt Milliardengeschäfte zwischen Rüstungsindustrie und Kiew – unterschrieben wird in der Ukraine, bezahlt in Berlin. Externe Kontrolle nach Vergaberecht gibt es dabei nicht, wohl aber das Versprechen einer sorgfältigen Preisprüfung.
© IMAGO / Photothek / Sven Simon / Montage
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