Schulden-Showdown: So biedert sich Merz mit 50-Milliarden-Klima-Deal bei den Grünen an

Das milliardenschwere Schuldenpaket von CDU und SPD für Verteidigung und Infrastruktur: Am Donnerstag gab es den Schlagabtausch im Bundestag. Im Mittelpunkt standen die Änderung des Grundgesetzes und damit Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD sowie Gegenentwürfe von den Grünen und der FDP.

Dabei ging es vornehmlich um das von Union und SPD verabredete Finanzpaket. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern. Dafür brauchen die zukünftigen Koalitionäre allerdings die Stimmen der Grünen, die den Preis seit Tagen hochtreiben – wohl erfolgreich. Denn am Donnerstag machte ihnen der mögliche künftige Kanzler Friedrich Merz ein milliardenschweres Kompromissangebot. Die Kritik daran ebbt nicht ab.