Sonderzone Ost

Die neuen Bundesländer könnten fast stolz sein. In diesem Jahr wird sich hier etwas ereignen, das in den letzten Jahren keineswegs zum Normalfall gehörte: Das Bruttoinlandsprodukt wird in Ostdeutschland voraussichtlich stärker steigen als in den alten Ländern. Trotz Irak-Krieg, trotz stark schwankender Ölpreise, trotz der gedämpften Exportaussichten wird die Wirtschaft im Osten ein klein wenig mehr Schwung drauf haben als der größere Teil Deutschlands. Vielleicht schaffen die neuen Länder beim Wachstum die Eins vor dem Komma, der Westen wird klar drunter bleiben. Zum ersten Mal seit 1996 wird sich eine derartige ostdeutsche Überlegenheit wieder in den Statistiken niederschlagen. Das Dumme daran ist nur: Es nützt den Firmen, den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Kommunen nicht viel. Um genauer zu sein: Gar nichts.Denn gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit 2003 im Osten auf den höchsten Stand seit der deutschen Einheit klettern. Die Zahlen für den Monat März, die die Bundesanstalt für Arbeit heute präsentiert, schreiben diesen Trend der steigenden Nichtbeschäftigung unweigerlich fort. Im Jahresdurchschnitt werden mindestens 1,4 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Das heißt nichts Anderes, als dass jeder Fünfte im Osten ohne festen Job ist. Dabei sind mehr als 100 000 Leute, die in mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen der Arbeitsämter "geparkt" sind, noch nicht einmal berücksichtigt. Das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit ist weitaus dramatischer, als die Nürnberger Bilanzen aussagen.Das Wirtschaftswachstum ist 2003 wie schon seit Jahren zu schwach, um aus sich heraus mehr reale Stellen zu schaffen. Das Problem ist nicht neu und nicht erst seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung bekannt. Doch auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, der oft genug die blühenden Landschafts-Versprechen seines Vorgängers geißelte und dann selbst den Osten zur Chefsache erklärte, ist es bislang nicht gelungen, mit einer zielgenauen Politik dem Osten die entscheidenden Impulse zu geben.Selbst bei der Umsetzung des viel gepriesenen Hartz-Konzepts zeigt sich das. Natürlich ist es richtig, die Bundesanstalt für Arbeit umzubauen und die Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen zu reduzieren. Ein Erfolg wäre das aber nur, wenn es ausreichend viele freie Stellen gäbe. Das ist im Osten nicht der Fall. Deswegen wird auch die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ebenso wie die niedrige Neufestlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nichts bringen - außer Einsparungen im Etat der Bundesanstalt und soziale Härten für die Betroffenen. Das Programm Kapital für Arbeit, bei dem Unternehmer für Neueinstellungen billige Kredite aufnehmen können, startet zudem in den neuen Ländern äußerst zäh. Kein Wunder: Es mangelt den Firmen weniger an Möglichkeiten zur Kreditaufnahme als an Aufträgen, die die neuen Mitarbeiter auch auf Dauer in Lohn und Brot halten können.Die Reform der Arbeitsämter sowie der Arbeitsmarktpolitik ist zweifellos notwendig - nur reicht das nicht aus, die Beschäftigung im Osten in den erforderlichen Größenordnungen zu steigern. Wichtiger wäre es, die Existenzgründer, die Unternehmen zu stärken und zu ermutigen, neue Stellen zu schaffen. Darum müssen sich die Kommunen, die Länder und der Bund vor allem kümmern. Dazu gehört, auf symbolträchtige und teure Großinvestitionen zu verzichten, die sich absehbar als wenig beschäftigungsintensiv und hoch riskant erweisen - von der psychologischen Breitenwirkung solcher Misserfolge ganz abgesehen. Dem Mittelstand und den Kleinunternehmen muss die Fürsorge der Politik und der Verwaltung gehören. Das kann von radikalen Steuererleichterungen bis hin zur weitgehenden Entrümpelung oder zeitweisen Aussetzung von Vorschriften aus dem Bau- und Planungsrecht gehen.Die Idee einer befristeten Sonderzone im Osten oder von Modellregionen ist einer gründlichen Prüfung wert. Wobei das überhaupt nicht flächendeckend in den neuen Ländern eingeführt werden muss. Es müssen eben die Regionen besonders gefördert werden, die nicht wie Dresden oder Leipzig prosperieren. Und auch wenn der Bund klamm ist: Es wird nicht ohne einen dauerhaften, möglicherweise sogar noch stärkeren Milliarden-Zufluss für Investitionen abgehen. Aber selbst dann wird sich der Erfolg nicht kurzfristig einstellen. Die neuen Länder sind in der Talsohle des Arbeitsmarktes gerade erst angekommen.Vielleicht schaffen die neuen Länder beim Wachstum die Eins vor dem Komma, der Westen wird klar drunter bleiben.