EU-Gipfel

Sorge vor Gas-Engpässen: Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen

Ein geplantes Sanktionspaket der EU sieht einen völligen Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Russland bis 2028 vor. Das lehnt der slowakische Ministerpräsident ab.

3 Min
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, sieht ein endgültiges Aus russischer Gaslieferungen kritisch.

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, sieht ein endgültiges Aus russischer Gaslieferungen kritisch.

© Armed Nimani/AFP

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einem Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland gedroht. Der Grund ist der darin vorgesehene völlige Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028. Anders als Ungarns Premier Viktor Orbán will Fico aber allen anderen EU-Vorhaben zustimmen. Das gelte auch für die weitere Unterstützung der Ukraine, sagte Fico vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel slowakischen Journalisten in Bratislava.

Ein endgültiges Aus für russische Gaslieferungen würde der Slowakei mehr schaden als Russland, warnte er: „Bitte nehmen wir das ernst. Wir haben keinen direkten Zugang zu Flüssiggasterminals. Es kann zu Engpässen kommen und die Preise schnellen in die Höhe. RePowerEU ist eine rein ideologische Idee“, sagte Fico in Bezug auf das EU-Vorhaben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schien seinerseits Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, was das 18. Sanktionspaket der EU betrifft. Er deutete im Austausch mit ungarischen Medien an, dass er ein Kompromissangebot von der EU erhalten habe, wie etwa der Guardian berichtet. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine äußerte er sich kritisch. „Wenn wir die Ukraine in die Europäische Union integrieren, würden wir auch den Krieg integrieren“, so Orbán.

Slowakei: Sorge vor Strafzahlungen

Fico befürchtet auch rechtliche Probleme. Die Slowakei hat einen bis 2034 gültigen Liefervertrag mit Russlands Gaskonzern Gazprom, den sie nach dem Willen der EU-Kommission unter Berufung auf „höhere Gewalt“ kündigen soll. Diese Begründung würde aber vor einem internationalen Schiedsgericht nicht halten, warnte Fico. Die Slowakei würde dann auf Milliarden-Strafzahlungen sitzen bleiben, wenn ihr die EU nicht wenigstens deren Übernahme garantiere.

Verständnis erhofft sich Fico auch vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem laut der slowakischen Nachrichtenagentur Tasr am Donnerstag in Brüssel ein Treffen geplant ist. „Auch der deutsche Bundeskanzler ist sich bewusst, dass die Slowakei ein wichtiges Land ist, weil hier Automobilindustrie angesiedelt ist“, sagte Fico demnach. „Wahrscheinlich wollen sie nicht, dass ihnen die Fabriken zusammenbrechen, wahrscheinlich wollen sie nicht, dass ihnen die deutschen Zulieferfirmen, die hier sind, zusammenbrechen.“

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei ist als Binnenstaat so abhängig von russischen Rohstofflieferungen wie kaum ein anderes in Europa. Deshalb hatte Fico wiederholt einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Russland schaden würden. Anders als Ungarn stimmte die Slowakei am Ende aber bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erhielt die Slowakei ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahme-Erlaubnis von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll die jedoch fallen.

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