Ein Verein hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um die Veranstaltungen zum Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs am Donnerstag und Freitag mit sowjetischen Fahnen abhalten zu dürfen. Dies teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Polizei hatte Fahnen und andere Symbole mit Bezug zu Russland an den drei sowjetischen Ehrenmalen wegen des Kriegs gegen die Ukraine untersagt. Die Verfügung gegen die sowjetischen Flaggen gelten für die Sowjetischen Ehrenmale Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide.

Berliner Gericht soll bald über Eilantrag entscheiden

Der Verein stellte seinen Eilantrag beim Verwaltungsgericht bereits in der vergangenen Woche. Das Gericht wollte noch am heutigen Dienstag oder am Mittwochmorgen über seine Entscheidung informieren.

Für die zahlreichen Gedenkveranstaltungen an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren und die Befreiung von der Nazi-Herrschaft hatte die Polizei einen großen Einsatz zur Sicherheit angekündigt.

Untersagt sind nicht nur Flaggen, sondern auch das Tragen von militärischen Uniformen und Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“, das Zeigen von St.-Georgs-Bändern, das Zeigen von Flaggen und Fahnen „mit russischem Bezug“, das Abspielen oder Singen von Marsch- und Militärliedern und Symbolen und Kennzeichen die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen.

Um das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und besonders auch die Teilnahme russischer Botschafter gab es zuletzt vermehrt Debatten. Eine Handreichung des Auswärtigen Amtes empfahl, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen – und notfalls ungebetene Gäste wieder wegzuschicken. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick will dem nicht Folge leisten. Die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen kündigte an, den russischen Botschafter Sergej Netschajew „mit Sicherheitskräften“ zu entfernen.