Sozialdemokraten versuchen sich als Scharfmacher

SEVILLA, 21. Juni. In der Debatte um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die EU steht das traditionelle Rechts-Links-Muster auf dem Kopf. Es sind die Konservativen in Frankreich und Luxemburg, die sich für Entwicklungshilfe und gegen Strafmaßnahmen einsetzen; die Sozialdemokraten in Deutschland und Großbritannien wollen sich dagegen die Möglichkeiten von Sanktionen gegen Herkunfts- und Transitländer von Flüchtlingen offen halten. Verkehrte Welt."Man muss überzeugen, nicht bestrafen", lautet das Motto der neuen konservativen Regierung in Frankreich. Präsident Jacques Chirac meint, es würde ein verheerendes Signal aussenden, wenn die reichen EU-Länder die armen Entwicklungsländer auch noch dafür bestrafen wollten, dass Armutsflüchtlinge nach Europa drängen. Auf gute Beziehungen zur Dritten Welt legt Frankreich ganz besonderen Wert. Bei vielen Herkunftsländern von Flüchtlingen handelt es sich um frühere französische Kolonien, zu denen Paris bis heute privilegierte Kontakte unterhält. Hinzu kommt, dass in Frankreich selbst inzwischen zahlreiche Algerier, Marokkaner und Schwarzafrikaner leben: ein Millionenpotenzial, das auch eine konservative Regierung nicht gegen sich aufbringen möchte. Auch der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker hält nicht viel von Sanktionen. Er glaubt, dass man den aufkommenden Rechtspopulismus in Europa nicht dadurch bekämpfen kann, dass die Regierungen besonders scharfe Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung ergreifen. "Jede Art des Populismus wird aus Vorwänden geboren", sagte Juncker. "Das zeigt sich auch an unserer Debatte über die Einwanderung: Die Fakten zeigen doch, dass das Problem nicht dringender ist als vor zwei Jahren, und doch machen alle jetzt daraus das Nummer-eins-Thema." Ausgerechnet unter den Sozialdemokraten findet sich dagegen ein besonders glühender Verfechter einer harten Anti-Immigrationspolitik: Tony Blair fordert nicht nur Sanktionen gegen nichtkooperierende Drittstaaten, er stellt auch die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage. "Das Asylsystem wurde nach der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg errichtet", sagte Blair. "Heute haben wir eine völlig andere Situation, und das System funktioniert nicht mehr." In Deutschland stellt niemand die Flüchtlingskonvention in Frage, die politisch Verfolgten Schutz verspricht. Aber für einen härteren Kurs gegenüber illegalen Einwanderern plädiert auch die rot-grüne Koalition in Berlin. In Sevilla erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Einverständnis, nichtkooperierenden Entwicklungsländern Strafen anzudrohen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer schloss sich Schröder an, wenn auch ohne Begeisterung. In welchem Maße Sanktionen wirklich griffen, sei ungewiss, merkte er an. Gegenüber großen und einflussreichen Ländern wie China oder Ägypten kämen sie wahrscheinlich ohnehin nicht in Frage - obwohl gerade aus China besonders viele illegale Einwanderer nach Europa drängten. Gelöst wurde der Streit zwischen den rechtsgerichteten Linken und den linksorientierten Rechten in Sevilla nicht. Der Kompromissvorschlag der spanischen Präsidentschaft verschiebt den Streit nur. Denn er sieht Strafmaßnahmen zwar als letztes Mittel der EU vor, aber nur, wenn in jedem einzelnen Fall alle EU-Länder zustimmen."Das Problem Einwanderung ist nicht dringender als vor zwei Jahren - und doch machen alle jetzt daraus das Nummer-Eins-Thema. " Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker