Soziale und politische Spannungen im Musterland des IWF

BERLIN, 26. September. Die politische Herrschaft von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak gilt als stabil. Seit fast zwanzig Jahren ist er an der Macht. Seit dem Attentat radikaler Islamisten 1997 in Luxor hat es keine Anschläge auf Ausländer mehr gegeben, das Tourismusgeschäft des Landes bricht alle Rekorde. Seit Mitte der neunziger Jahre glänzt Ägypten mit einem konstanten Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent. Auch die Klagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehören der Vergangenheit an. 1991 hatte die ägyptische Regierung mit dem Fonds ein Abkommen zur Reform der Wirtschaft geschlossen, das mit einem Schuldenerlass von 15 Prozent belohnt worden war. Ägypten verringerte das Haushaltsdefizit und brachte die Inflation unter Kontrolle, die Auslandschulden wurden weiter reduziert. Die wirtschaftliche Strukturreform, vor allem die Privatisierung der Staatsbetriebe, kam jedoch bis Mitte der neunziger Jahre nur schleppend voran: Vor allem Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie Erdöl, Transport, Rüstung und Telekommunikation blieben in öffentlicher Hand.Die Privatisierung in diesen Bereichen wurde vom Regime vor allem aus politischen Gründen blockiert: Die Verstaatlichung in den fünfziger Jahren durch den damaligen Präsidenten Gamal Abdel Nasser war von breiten Volksschichten begrüßt worden, die Pläne zur Privatisierung wurden als Angriff auf das Erbe des im Volk verehrten Nasser gesehen. Medien, Nasseristen und die politischen Linken warnten vor einem "Ausverkauf des Landes an das internationale Kapital". Die Kontrolle über die Staatswirtschaft war zudem ein wertvolles Machtinstrument des Regime gewesen. Denn mit der Vergabe von lukrativen und einflussreichen Posten in diesem Sektor hatte die Regierung sich die politische Unterstützung des Establishments erkauft. Der Druck des IWF und die Kritik des Staates haben jedoch inzwischen Wirkung gezeigt: In großen Teilen der Wirtschaft wurden staatliche Kontrolle und zentrale Planung durch neoliberale Methoden abgelöst. Die Devisenschriften sind aufgehoben und die Bedingungen für ausländisches Kapital verbessert worden. Doch die wirtschaftliche Liberalisierung geht nicht einher mit einer Demokratisierung der ägyptischen Gesellschaft.Zustrom für IslamistenDie Folgen der erzwungenen Privatisierung bleiben nicht aus. Tausende Ägypter verlieren ihre Jobs, vor allem in der aufgeblähten Bürokratie des staatlichen Sektors. Hochschulabsolventen finden keine Arbeit mehr. Der Mittelstand verarmt. Alte Eliten wie Ingenieure, Beamte und Militärs büßen Einfluss und Wohlstand ein, neue Eliten drängen zur Macht. Subventionen für Grundnahrungsmittel, für das Gesundheits- und Bildungswesen sind abgeschafft oder reduziert worden. Die latent vorhandenen Probleme haben sich dadurch verschärft: Ägypten ist ein Land mit anhaltend hoher Geburtenrate. Schon lange sind Bildungswesen sowie der Arbeitsmarkt von dem Bevölkerungszuwachs überfordert und der Zuzug vom Land in die Städte ist ungebremst. Durch Repressionen konnte das Regime soziale Explosionen bisher verhindern. Doch "die marginalisierten Schichten gehen in eine radikale Opposition," sagt der ägyptische Soziloge Sami Nair. "Weil es keine legale Opposition gibt, heißt das: zu den Islamisten." Den Machtkampf mit ihnen hat Mubarak vorerst gewonnen. Tausende Mitglieder oder Sympathisanten dieser religiösen Bewegungen sitzen ohne Prozess hinter Gittern, Dutzende wurden hingerichtet. Viele aber denken bereits an den Tag nach dem Ableben Mubaraks: Dem Mann, der Ägypten mit eiserner Faust und autokratisch regiert, sieht man wegen seiner gefärbten Haare das Alter nicht an. Doch Mubarak ist 72 und gehört zum überalterten nahöstlichen Führungspersonal, das in den kommenden Jahren ausgewechselt wird. Mit Mubarak aber ist die Stabilität des Systems verknüpft."Die marginalisierten Schichten gehen in eine radikale Opposition: zu den Islamisten. " Sami Nair, Soziologe