Sozialer Friede in Gefahr

Brigitte Fehrle
4 Min

In die Kritik an den Gehältern der Vorstände deutscher Großkonzerne haben sich jetzt auch CDU und CSU eingereiht. CDU Generalsekretär Laurenz Meyer forderte von den Managern Patriotismus, CSU-Chef Stoiber mahnt die Vorstände von Daimler, Maß zu halten. So viel Kritik am Unternehmerlager hat man von Christdemokraten selten gehört. Und wer sich fragt, warum auf einmal die deutschen Konservativen ins selbe Horn stoßen wie die Gewerkschaften und mancher Sozialdemokrat, findet leicht eine Antwort: Es ist die Angst vor der Unregierbarkeit der Republik, vor Reformunwilligkeit der Bevölkerung und einem unkalkulierbaren Konflikt, der die Parteien treibt.Dass die Unternehmen jetzt die scheinbare Gunst der Stunde nutzen und auf ihrem Felde "reformieren" wollen, ist nicht überraschend. In gewisser Weise haben Regierung und Opposition dazu beigetragen, dass das Arbeitgeberlager den Boden bereitet sieht für Einschnitte in Arbeitnehmerrechte und auch - wie man am Beispiel Daimler in Sindelfingen sieht - in Privilegien. Die Bevölkerung ist desillusioniert, man könnte auch sagen weichgekocht. Wann also, wenn nicht jetzt, an bisherige Standards rangehen?Wir wissen nicht, ob die Unternehmensleitungen mit so viel Widerstand und Schelte von Seiten der Politik gerechnet haben. Vielleicht glaubten sie, in den Parteien, zumindest bei den Konservativen, Vebündete zu haben. Schließlich argumentieren sie bei ihren Forderungen an die Belegschaften auf Verzicht heute nicht anders als die Regierung und die Oppositionspartei. Sie reden von der Zukunftsfähigkeit. Die Sorge der Parteien gilt der Bezahlbarkeit der Kranken- und Rentenversicherung. Den Arbeitgebern geht es um die Rentabilität ihrer Standorte. Warum also sollte die Politik sich gegen sie stellen? Doch wenn die Arbeitgeber so kalkuliert haben, haben sie die Sache nicht vom Ende her gedacht. Sie haben nicht bedacht, dass sie ihre Belegschaften zwingen und erpressen können. Sie können mit Arbeitsplatzverlust drohen, sie können ins Ausland gehen. Die Regierung aber hat kein Druckmittel. Sie kann sich kein neues Volk nehmen. Sie muss am Ende darauf setzen, dass die Menschen ein Einsehen haben.Wähler können die Parteien bestrafen. Arbeitnehmer können ihre Chefs aber nicht bestrafen. Und weil das nicht geht, werden sie die Parteien doppelt strafen. Davor haben nicht nur Schröder und Müntefering Angst und kritisieren deshalb die Manager. Davor fürchten sich auch die Oppositionsparteien und stimmen deshalb schon mal in den Chor der Klagen gegen zu üppige Bezüge mit ein. Die Politiker wissen, wie wichtig auch kleine, nur symbolische Handlungen sind, wenn man Menschen überzeugen will. Sie kennen die heilsame Wirkung eines Verzichts auf die Diätenerhöhung und wissen umgekehrt auch, dass das Volk mit Veröffentlichungen über Alterversorgung von Politikern oder Spesenregelungen für EU-Parlamentarier wochenlang auf die Palme zu bringen ist. Zurecht. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer fordert, muss auch selbst bereit sein, Opfer zu bringen. So erwarten es die Menschen von den Politikern. Und so dürfen sie es auch von den sie leitenden Managern erwarten. Nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer spüren, dass es nicht richtig sein kann, wenn jemand maximales Geld verdient und dafür keinerlei persönliches Risiko trägt. Deshalb geht es bei Daimler oder allen anderen Konzernen nicht um Millionen. Es geht um Moral. Es geht um einen gesellschaftlichen Konsens, der zwar soziale und ökonomische Unterschiede respektiert, aber darauf gründet, dass für alle die selben Maßstäbe gelten müssen.Es wäre schön, wenn sich in der Politik diese Einsicht breit machen könnte. Einiges deutet darauf hin. Dann vielleicht wären die kommenden beiden Regierungsjahre von Rot-Grün erträglich. Die Opposition dürfte dann nicht blockieren, sondern müsste sich fragen, was sie später besser machen könnte. Wenn die CDU nur Bruchteile der sozialen Einschnitte durchsetzt, die sie jetzt plant, wird Angela Merkel auf die Unterstützung der Sozialdemokraten viel mehr angewiesen sein, als heute Gerhard Schröder auf die Union. Denn eines ist klar: Gegen die Gewerkschaften kann man vielleicht Reformen durchsetzen. Gegen die Gewerkschaften und gegen eine enttäuschte und gedemütigte SPD aber nicht. Aus schlechter Stimmung kann Aufruhr werden. Und dann geriete der soziale Friede in Deutschland vielleicht wirklich in Gefahr.------------------------------Wähler können die Parteien bestrafen. Arbeitnehmer können ihre Chefs aber nicht bestrafen. Und weil das nicht geht, werden sie die Parteien doppelt strafen.

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