Gehörlose Menschen haben nicht nur bei Behördenterminen oder Arztbesuchen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei alltäglichen Erledigungen wie Bankgesprächen oder kulturellen Veranstaltungen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 17. Oktober 2025 entschieden (Az. S 195 SO 2156/23).
Die Klägerin, eine 1971 geborene berufstätige Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ist gehörlos und hatte im April 2023 beim zuständigen Sozialamt Leistungen zur Teilhabe beantragt. Sie machte geltend, dass sie Dolmetscherdienste nicht nur in speziellen Situationen benötige, sondern auch im täglichen Leben – etwa bei Führungen, Beratungen oder wichtigen Telefonaten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erkrankung ihrer Mutter.
Doch das Sozialamt lehnte den Antrag im Juli 2023 ab. Begründung: Leistungen zur Verständigungsförderung würden nur aus besonderem Anlass gewährt. Auch der Widerspruch der Frau blieb erfolglos. Daraufhin erhob sie im November 2023 Klage vor dem Sozialgericht.
Monatlich acht Stunden Dolmetscherleistungen
In der mündlichen Verhandlung schilderte die Klägerin nach Angaben des Gerichts eindrücklich, wie sie im Alltag immer wieder an Barrieren stoße. Ohne Dolmetscherinnen oder Dolmetscher werde sie häufig nicht ernst genommen oder könne wichtige Gespräche nicht führen.
Die 195. Kammer des Sozialgerichts gab ihr nun recht. Gehörlose hätten laut Urteil nicht nur bei besonderen Anlässen Anspruch auf Unterstützung, sondern auch für die selbstbestimmte Bewältigung alltäglicher Angelegenheiten. Das Gericht sprach der Frau monatlich acht Stunden Dolmetscherleistungen zu.
Rechtsgrundlage sei Paragraf 78 des Sozialgesetzbuches IX, der Assistenzleistungen zur Alltagsbewältigung vorsehe. Dass Paragraf 82 SGB IX ausdrücklich Dolmetscherhilfen für besondere Anlässe regelt, schließe den Anspruch aus Paragraf 78 nach Auffassung des Gerichts nicht aus. Dies entspreche sowohl der Gesetzesbegründung als auch der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das beide Vorschriften als nebeneinander anwendbar ansieht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Sozialamt kann Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
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