Sozialgerichte verzeichnen bis zu 30 Prozent mehr Verfahren / Strittige Bescheide nur schleppend abgearbeitet / Arbeitslose als Erntehelfer

Klagewelle gegen Hartz IV

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN. Fast ein Jahr nach der Hartz-IV-Reform rollt auf die Sozialgerichte vieler Bundesländer eine Klagewelle zu. Wie der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, der Berliner Zeitung sagte, ist die Zahl erstinstanzlicher Gerichtsverfahren im Bereich der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hessen und Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichneten die Gerichte zehn Prozent mehr Verfahren als 2004. "Das ist eine Klagewelle", sagte Jung. "Sie breitet sich allerdings nicht gleichmäßig über das ganze Land aus."Ein Großteil der Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bezieht sich nach Einschätzung des Richters auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf das Arbeitslosengeld II. Auch die Frage, ob die Leistungsempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten, sei Gegenstand vieler Verfahren.Nach Angaben des Richters blieben etwa die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern vom Anstieg der Verfahren weitgehend verschont. "Hier ist kaum eine Veränderung zu beobachten", sagte Jung. Eine mögliche Erklärung sei die vergleichsweise gute Wirtschaftsentwicklung in den beiden südlichen Ländern. Aus Berlin und den ostdeutschen Bundesländern lägen zwar keine genauen Zahlen vor. Eine dramatische Zunahme sei aber nicht zu erwarten, da es dort schon im vergangenen Jahr eine sehr hohe Zahl von Verfahren gab. "Dabei bleibt es auch", sagte der Richter.Wie sehr die Arbeitsmarktreform Hartz IV die deutschen Gerichte künftig belasten wird, ist noch nicht absehbar. "Das gesamte Ausmaß wird sich erst Mitte 2006 abschätzen lassen", sagte der Richter. "Vieles deutet aber darauf hin, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist." Das späte Eintreffen der Klagewelle ist offenbar vor allem auf die Bearbeitungspraxis der örtlichen Arbeitsagenturen zurückzuführen, die sich zu Beginn der Reform vor allem auf die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II konzentrierten. "Die Arbeitsverwaltung hat erst im zweiten Halbjahr 2005 die ersten Widerspruchsbescheide erlassen", sagte Jung. "Dieser Rückstau löst sich jetzt langsam auf."In Nordrhein-Westfalen sind zurzeit in erster Instanz 8 000 Hartz-IV-Verfahren anhängig. Weitere 4 500 betreffen nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger.Jung versicherte, dass die Sozialgerichte mit dem zum Teil hohen Anstieg von Verfahren zurecht kämen. So seien sie mit Verwaltungsrichtern verstärkt worden. Allerdings sei die Arbeitsbelastung der Sozialrichter in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Daher liefen Gespräche mit den Landesjustizverwaltungen über weitere Personalverlagerungen.Die Bundesregierung schaffte am Dienstag die Voraussetzung dafür, dass künftig mehr einheimische Arbeitslose als Erntehelfer eingesetzt werden. Das Kabinett beschloss, weniger ausländische Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe zuzulassen. In den Jahren 2006 und 2007 sollten jeweils bis zu 32 500 inländische Arbeitskräfte anstelle bisher zugelassener mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter vermittelt werden. Das sind zehn Prozent der im laufenden Jahr zugelassenen rund 325 000 ausländischen Saisonarbeiter.Kommentar Seite 4------------------------------"Wir haben eine gute Chance, im Februar unter fünf Millionen zu bleiben."Staatssekretär Gerd Andres (SPD) über die Zahl der Arbeitslosen

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