Familien mit "Stütze" gehen leer aus

Das Kindergeld wurde ab 1. Januar erhöht, um Familien zu entlasten. Doch für die Eltern unter den 180 000 Sozialhilfeempfängern Berlins gibt es keinen Grund zur Freude: Unterm Strich bekommen sie nicht einen Pfennig mehr.Uta Domdey aus Lichtenberg freute sich wie so viele, daß das Kindergeld erhöht wird. So gibt es seit Jahresanfang jeweils 200 Mark für das erste und zweite Kind, doppelt soviel wie bisher (früher: 70 Mark für das erste und 130 Mark für das zweite). Auch für alle weiteren Kinder wurde in Bonn eine kräftige Erhöhung beschlossen. Keine Extras Doch was die Mutter von sieben minderjährigen Kindern aus Lichtenberg nun erlebt, ist eine böse Überraschung: "Jetzt wird mir plötzlich das Kindergeld als mein persönliches Einkommen angerechnet. Nun habe ich 400 Mark monatlich weniger im Portemonnaie als bisher." Damit seien Besuche im Tierpark, Klassenfahrten und jedes Extra nicht mehr möglich.Sozial- und Jugendämter in mehreren Bezirken, in denen die Domdeys schon wohnten, haben das Kindergeld bisher nicht bei der Sozialhilfe der Eltern berücksichtigt. Das war möglich. "Doch nun hat die Senatssozialverwaltung die Ämter angewiesen, das Kindergeld in jedem Fall bei der Höhe der Sozialhilfe anzurechnen", bestätigte deren Sprecherin Rita Hermanns. Diese Regelung läßt das Bundesgesetz zu. Folge: Das - nun erhöhte - Kindergeld wird bei der Sozialhilfe gleich wieder abgezogen. Das Kindergeld bezahlt jedoch die Bundesanstalt für Arbeit. Damit ist klar, daß die Kommunen Sozialhilfe einsparen, in Berlin leben immerhin 45 000 sozialhilfeberechtigte Kinder, überwiegend in den westlichen Bezirken. In der Senatsfinanzverwaltung gibt es keine Aussagen dazu, in welchem Maße der Landeshaushalt dadurch erleichtert wird.Meike Mader, Referentin für Sozialhilfe im Bonner Bundesgesundheitsministerium: "Es ist richtig, daß das Kindergeld angerechnet wird. Sonst hätten Familien mit vielen Kindern mehr Einkommen als arbeitende Eltern mit niedrigem Einkommen. Jedoch müssen Kinobesuche und andere Dinge für alle Kinder erschwinglich sein."Genau das bezweifelt Uta Domdey. Im März bringt sie ihr achtes Kind zur Welt und bekommt - wegen des Kindergeldes - überhaupt keine Sozialhilfe mehr für sich. Unterm Strich bleibt für Sozialhilfeempfänger nichts übrig. Und damit nicht genug. Zuschlag gestrichen Uwe Dieckhoff, Referent für Familienangelegenheiten bei der Senatsjugendverwaltung: "Aufgehoben ist auch der Kindergeldzuschlag von 65 Mark pro Kind für diejenigen, die den Steuerfreibetrag nicht nutzen konnten, weil sie ein zu geringes Einkommen hatten." Für ihn ist klar, "daß die Politiker einfach nichts von den Dingen verstehen, die sie beschließen." Und Rita Hermanns sagt: "Da ist eine Lücke im Gesetz. Das Versprechen, alle Familien zu unterstützen, ist nicht gelungen." +++