Der Regelsatz für das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll, soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Derzeit läuft eine Ressortabstimmung, am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten. Außerdem sollen beim Bürgergeld weniger strenge Auflagen gelten. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen.
Städtetag warnt vor Mehrbelastung für Kommunen
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte diese geplante sechsmonatige „Vertrauenszeit“. „Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das wird durch diese Karenzzeit aufgeweicht“, sagte der IW-Ökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirkten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte dagegen vor einer Mehrbelastung für Kommunen. „Eigentlich brauchen wir in der Krise jetzt ein Moratorium neuer Leistungen und Leistungsversprechungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Fernsehsender Welt. Das Bürgergeld sei zwar ein Kernelement der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Die Ziele des Koalitionsvertrags müssten seiner Ansicht nach jedoch der Krise angepasst werden.
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