BERLIN, 21. Dezember. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) zeigt seine Zufriedenheit deutlich. "Das war eine ordentliche Leistung", sagte er am Dienstag nach der Sitzung des rot-roten Senats. Mit "das", ist die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV in der Hauptstadt gemeint. Vor einem halben Jahr waren sich auch die Berliner Politiker nicht sicher, ob sie bis zum Januar 2005 mit der Gründung der neuen Arbeitsgemeinschaften - aus den Regionalagenturen für Arbeit und den bezirklichen Sozialämtern - fertig werden, ob die Daten der Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfe-Empfänger vollständig eingegeben werden können und ob das neue Arbeitslosengeld II pünktlich zum 1. Januar 2005 ausgezahlt werden kann. Nun, es kann."Nach den Anlaufschwierigkeiten sind wir jetzt im Plan", sagte Wolf. Auch in Berlin war die Software für die neuen Datenbanken zwei Wochen zu spät eingetroffen, dann stürzte das Computerprogramm immer wieder ab. Mitarbeiter der Arbeitsagentur und der Sozialämter, die die Angaben der künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch am Wochenende eingeben sollten, mussten wieder nach Hause geschickt werden. Doch jetzt läuft das System stabil. "Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, werden wir bis zum Jahresende fertig", sagte der Berliner Senator.Obwohl der der 16-seitige Fragebogen zum Teil kompliziert war, gibt es derzeit auch diesbezüglich keinen Grund zur Klage über den Ablauf: "Die Rücklaufquote ist sehr gut", sagte Wolf. Bei den Arbeitsagenturen sind rund 90 Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld eingetroffen, in den bezirklichen Sozialämtern sind es rund 74 Prozent. Mit einer hundertprozentigen Rücklaufquote habe man auch nicht gerechnet, so der Wirtschaftssenator. Etliche Personen hätten sich nicht mehr gemeldet, weil sie wegen des Einkommens ihrer Partner oder auch wegen eigenen Vermögens künftig keinen Anspruch auf Leistung mehr hätten. Unter den ehemaligen Sozialhilfeempfängern mache diese Personengruppe rund 20 Prozent aus, unter den ehemaligen Empfängern von Arbeitslosenhilfe rund zehn Prozent. Insgesamt wurden in Berlin bislang fünf Prozent der Anträge abschlägig beschieden. "Das entspricht dem Bundesdurchschnitt", sagte Wolf."In den Arbeitsagenturen und Bezirken wird es also kein Notfallprogramm geben", sagte der Wirtschaftssenator am Dienstag. So seien rund 75 Prozent der Anträge inzwischen eingegeben, die Betroffenen würden das neue Arbeitslosengeld II pünktlich erhalten. "Wir haben auf allen Ebenen der Verwaltung unsere Hausaufgaben gemacht", sagte der Berliner Wirtschaftssenator.Der rot-rote Senat will die Arbeitslosen in den kommenden Jahren aber auch qualifizieren, um ihnen damit eine Chance für den ersten Arbeitsmarkt zu geben. Eine Chance, mehr aber auch nicht, denn in Berlin ist die Arbeitslosenquote mit 17,2 Prozent extrem hoch. Rund 47,9 Millionen Euro stellt die Landesregierung für Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme zur Verfügung - und damit 14,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Die PDS, die die Arbeitsmarktreform Hartz IV eigentlich politisch ablehnt, hatte sich sehr stark für die kommunalen Beschäftigungsprogramme eingesetzt, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gab der Forderung nach mehr Geld schließlich nach, da dieses aus dem Topf des europäischen Sozialfonds umgeschichtet werden kann.Nicht so zufrieden wie der Senat ist die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. "Es wurden eine Menge Fehler gemacht", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Arbeitsmarkt-Expertin Sibyll Klotz am Dienstag und meint nicht nur die Einführung der Software, sondern auch den Umgang mit Betroffenen. "Eine positive Bilanz kann man wirklich nicht ziehen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Als Beispiel nannte sie den Fall einer Betroffenen, die jetzt ein Schreiben der Regionalagentur erhalten habe, in dem sie aufgefordert wurde, sich zum 1. April 2005 eine neue Wohnung zu suchen. "Weil die bisherige Wohnung sechs Quadratmeter zu groß sei", empörte sich die Grünen-Politiker. Damit nicht genug: In Berlin gilt eine sechsmonatige Übergangsfrist, vor Juli 2005 muss kein Arbeitslosengeld-II-Empfänger seine bisherige Wohnung verlassen. Noch wird in der Senatsverwaltung für Soziales eine entsprechende Vorschrift zum Wohnraum und der Frage, was angemessen ist, ausgearbeitet. Sorgen bereiten der Opposition aber auch die kommunalen Beschäftigungsprogramme. "Bislang wird von den Erwerbslosen nur gefordert, sie selbst werden aber noch lange nicht gefördert", kritisierte Sibyll Klotz. Weder die freien Träger, die die Weiterbildung organisieren müssen, noch die Betroffenen selbst hätten Informationen, was ab Januar 2005 möglich sei. "Der Senat beschränkt sich auf Ankündigungen", sagte die Grünen-Fraktionschefin.
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