Reine Geldverschwendung sei sie gewesen, die Wohnungsbauförderung in West-Berlin, später in ganz Berlin, sagt der CDU-Abgeordnete Fritz Niedergesäß. Er darf das für seine Partei sagen, denn er kommt aus Ost-Berlin und hat erst seit 1990 mit für den millionenteuren Bau von weiteren Sozialwohnungen gestimmt. Viel mehr verwundert, dass alle, aber auch alle Abgeordneten im Parlament applaudierten, als Niedergesäß das Fördersystem anprangerte. Es haben offenbar alle gewusst und insgeheim missbilligt, dass sie da jahrelang Steuergelder verschleudert haben.Der rot-rote Senat hat die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau in Berlin nun gestoppt. Rund eine Milliarde Euro lassen sich dadurch in den nächsten Jahren insgesamt einsparen. Die Zäsur ist richtig, auch wenn es zu Insolvenzen von Wohnungseigentümern und Mieterhöhungen kommen sollte, wenn Menschen auf Grund von Mietsteigerungen umziehen müssten. Aber richtig ist auch, dass der Senat diesen brutalen Schritt vor allem deswegen vollzogen hat, weil er nur dann eine Chance hat, Bundeshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Berlin muss nachweisen, dass alles getan wurde, um die Ausgaben des Landes zu senken. Dies gilt für die Personalkosten ebenso wie für die Wohnungsbauförderung.Der Senat wagt deshalb nun die Zäsur, wenn auch reichlich spät. In den vergangenen Jahren nämlich haben die politischen Verantwortlichen, egal von welcher Partei, eben nicht getan, was - wie der Name schon sagt - ihre Aufgabe gewesen wäre: Verantwortung zu übernehmen.