Der Druck auf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA wächst. Nun hat auch die CDU Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem offenen Brief Spahns Rücktritt gefordert. Das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion sei „nachhaltig beschädigt“, heißt es in dem auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlichten Schreiben. „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler“ solle Spahn von seinem Amt zurücktreten. Merz wurde in Brilon im Sauerland geboren und ging dort zur Schule.

Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen der CDU, heißt es in dem Brief weiter. „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“ Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit.

CDU-Präsidium berät am Montag

Das CDU-Präsidium berät am Montag über den Fall. Das kündigte Merz am Freitag in Brühl an. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres eine Legalisierung erneut abgelehnt. Auch Spahn hatte diese Position in der Vergangenheit selbst vertreten. Merz sagte, er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“. Spahn selbst wird nach Angaben einer Fraktionssprecherin an der Präsidiumssitzung teilnehmen.

Kritik aus Fraktion und Partei

Familien-Staatssekretär Michael Brand (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“, Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.“ Auch die Frauen Union in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, äußerten sich kritisch.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach nannte Spahns Entscheidung im Deutschlandfunk „politisch hochproblematisch“. Die Vorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, Christiane Diehl, legte Spahn im „Spiegel“ einen Rücktritt nahe. Sein Vorgehen habe „Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei“.

Kritik aus den Kirchen

Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl teilte mit, es gehe „auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit“. Der Passauer Bischof Stefan Oster sprach laut Katholischer Nachrichten-Agentur von einem „echten Skandal“.

Spahn selbst äußerte sich erstmals in einem Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer. Er habe „lange mit mir gerungen“, sagte er. Er akzeptiere den Parteitagsbeschluss, sehe es aber „offenkundig anders“. In Deutschland sei die Vermittlung einer Leihmutterschaft und die ärztliche Mitwirkung verboten, „es ist in Deutschland nicht verboten, Eltern durch Leihmutterschaft zu werden“. Über seine politische Zukunft sagte Spahn: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause findet am 8. September statt. (mit dpa, epd)