Spandau erlässt Gastronomen und Veranstaltern die Sondernutzungsgebühren

Der Bezirk Spandau erlässt die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Veranstaltungen und Warenausstellungen rückwirkend ab dem 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Damit sollen die von der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges betroffenen Branchen entlastet werden, teilte das Bezirksamt am Donnerstag mit. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Berliner Senats.

Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) erklärte, mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren gebe man den betroffenen Branchen den „notwendigen Spielraum, um sich wieder zu stabilisieren.“ Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) sagte dazu: „Die vergangenen Jahre haben vor allem die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche hart getroffen. Umsatzeinbrüche und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges haben den Druck auf diese Bereiche erhöht. Der Senat hat daher das öffentliche Interesse des Landes Berlin erklärt, den betroffenen Branchen mit dem Erlass der Straßenlandsondernutzungsgebühren zu helfen. Mit diesem Beschluss setzt Spandau nun den Senatsbeschluss für die Spandauer Gastronomen und Veranstalter um.“

Erstattung der Sondernutzungsgebühren: Antrag bis 18. Oktober einreichen

Betroffene Unternehmen und Veranstalter können bis spätestens 18. Oktober beim Straßen- und Grünflächenamt Spandau einen formlosen schriftlichen Antrag auf Erstattung unter Angabe ihrer Bankverbindung stellen. Der Erlass gilt für Gastronomiebetriebe, die für Außenflächen zum Ausschank Sondernutzungsgebühren zahlen, sowie für Gewerbetreibende, die Waren auf öffentlichem Straßenland ausstellen. Auch Veranstalter von Straßenfesten und Veranstaltungen auf öffentlichen Grünflächen können den Erlass in Anspruch nehmen.

Mit der Maßnahme sollen besonders traditionelle Veranstaltungen wie das Spandauer Altstadtfest und der Weihnachtsmarkt unterstützt werden, die eine wichtige Rolle für die lokale Wirtschaft und das kulturelle Leben im Bezirk spielen.

Quelle: Bezirksamt Spandau