Gericht erlaubt Protest gegen Gelöbnis

Die Protestveranstaltung gegen das heutige öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Roten Rathaus darf in der Spandauer Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße stattfinden. Trotz des Widerstands der Polizei entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag zugunsten der Gelöbnis-Gegner, Bündnis "Gelöbnix". "Die Polizei hatte den Standort aus taktischen Gründen abgelehnt", sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabell Kalbitzer. Dort gebe es keine Möglichkeit, gegen vereinzelte Störer vorzugehen und so den ruhigen Ablauf der Militär-Zeremonie zu garantieren. Die Polizei will das Protest-Fest auf dem Schloßplatz stattfinden lassen, doch die Richter entschieden, daß die Gegner das Recht hätten, von den Besuchern der Militär-Feier gehört zu werden. Die Polizei hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluß eingereicht. Während die Grünen und die Kampagne gegen Wehrpflicht erneut zum Verzicht auf öffentliche Gelöbnisse aufriefen, begrüßte der Berliner Senat am Dienstag die Militär-Feier ausdrücklich. Der Senat sehe darin "ein Bekenntnis zu der demokratischen Tradition der Bundeswehr", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. "Berlin freut sich, Gastgeber zu sein." (cri., meb.)