Spanien macht es den Illegalen schwerer

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat Anfang dieser Woche einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die illegale Einwanderung nach Spanien weiter erschweren soll. Der Entwurf ist auf breiten Widerstand gestoßen.Die rechte Volkspartei lehnt den Entwurf ab, weil er ihr nicht weit genug geht, drei andere kleine Parteien lehnen ihn aus entgegengesetzten Gründen ab: In Anspielung an die restriktive Einwanderungspolitik von Italien sagen sie, es handele sich um ein "berlusconianisches" Projekt, mit dem das Grundproblem der wachsenden Zahl von Immigranten nicht gelöst werde, so ein Sprecher der Baskischen Nationalistischen Partei. Die regierenden Sozialisten konnten jedoch trotz dieser Kritik mit einer ausreichenden Mehrheit rechnen, um den Gesetzentwurf in den kommenden Wochen weiter im Parlament behandeln zu lassen.lllegal nach Spanien eingereiste Ausländer dürfen nach bisheriger Rechtslage vierzig Tage lang ohne Begründung eingesperrt werden. Das trifft vor allem die vielen Bootsflüchtlinge aus Afrika, die auf den Kanaren oder an der spanischen Mittelmeerküste landen. Die Staaten der Europäischen Union legten sich im vergangenen Jahr darauf fest, dass die Abschiebehaft von Ausländern ohne gültige Papiere höchstens anderthalb Jahre dauern darf, was den Zorn von Menschenrechtsorganisationen hervorrief. Spanien begründete seine Zustimmung zu solch langer Haftzeit unter anderem damit, dass kein Mitgliedsland gezwungen werde, diesen Rahmen auch auszuschöpfen. Doch nun will die spanische Regierung die Höchstgrenze im Land auf 60 Tage heraufsetzen. Damit läge sie im europäischen Vergleich immer noch im unteren Feld.Der Entwurf für das neue Ausländergesetz sieht außerdem vor, die Familienzusammenführung von Migranten zu erschweren. Eltern dürfen künftig in der Regel nur nach Spanien nachgeholt werden, wenn sie mindestens 65 Jahre alt sind. Erleichtert wird die Situation von ausländischen Frauen ohne Papiere, die von ihrem Lebenspartner misshandelt werden: Zeigen sie den Mann an, so werden sie mindestens bis zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs nicht abgeschoben.Die heftigsten öffentlichen Debatten hatte die Absicht der Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero ausgelöst, jegliche private Unterstützung illegal im Land lebender Ausländer unter Strafe zu stellen. Diese ursprüngliche Idee ist im Gesetzentwurf abgemildert, der Grundgedanke aber bleibt bestehen: Wer Ausländer nach Spanien einlädt und nach Ablauf ihres Visums für deren Unterhalt sorgt, muss künftig mit Bestrafung rechnen. Wer jedoch aus humanitären Motiven einen Immigranten ohne Papiere unterstützt, soll nicht bestraft werden können.Die sozialistische Zapatero-Regierung hat in den vergangenen Jahren einen Schwenk in der Ausländerpolitik vollzogen. Vor vier Jahren gab sie rund 600 000 Immigranten, die einen Arbeitsplatz, aber keine Papiere besaßen, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Doch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise, von der die Immigranten besonders hart betroffen sind, hat sich die Haltung der Regierung geändert: Ausländer ohne Papiere gelten jetzt als potenzielle Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens im Land.