Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Wie spanische Medien berichten, gab der Sozialist seine Entscheidung am Montagmorgen in einer Erklärung im Regierungssitz La Moncloa bekannt. Zuvor hatte das Parlament zwei zentrale Maßnahmen seiner Regierung gegen die Wohnungskrise abgelehnt. Regulär wäre die Wahl im Jahr 2027 vorgesehen gewesen.

Nach Angaben des Fernsehsenders La Sexta informierte Sánchez König Felipe VI. vor seiner Erklärung über die Entscheidung. Mit der vorgezogenen Abstimmung sucht er eine stärkere parlamentarische Unterstützung für seine Politik.

Wohnungsmaßnahmen gescheitert

Auslöser war die Niederlage im Kongress am Freitag. Nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE scheiterten die beiden Wohnungsdekrete mit 172 zu 178 beziehungsweise 166 zu 184 Stimmen. Neben der konservativen Volkspartei PP und der rechtsextremen Vox stimmte auch die katalanische Separatistenpartei Junts dagegen.

Die Regierung wollte unter anderem gefährdete Haushalte stärker vor Zwangsräumungen schützen und Mietverträge verlängern. Die Ablehnung zeigte erneut, wie schwer es Sánchez’ Minderheitsregierung aus Sozialisten und dem linken Bündnis Sumar fällt, Mehrheiten zu organisieren.

Proteste erhöhen den Druck

Die Wohnungskrise hat zuletzt landesweite Proteste ausgelöst. Zusätzliche Empörung verursachte die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid. Demonstranten verlangen wirksamere Maßnahmen gegen steigende Mieten und den Verlust ihrer Wohnungen.

Laut El País hatten zahlreiche Vertreter der Regierung und der sozialistischen PSOE auf rasche Neuwahlen gedrängt. Sie sehen in den Protesten eine Chance, linke Wähler zu mobilisieren. Für Sánchez bleibt die Entscheidung jedoch riskant: Er muss aus der gesellschaftlichen Unzufriedenheit eine Mehrheit für seine Regierung gewinnen.