Nach Monaten hitziger Debatten ist ein als „Trans-Gesetz“ bekanntes neues Gesetz in Spanien Realität: Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament den Entwurf mit 191 Jastimmen und 60 Gegenstimmen verabschiedet; 91 Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz war auch auf Initiative der Sozialistischen Partei (PSOE), insbesondere aber von der linkspopulistischen Bewegung Unidos Podemos auf den Weg gebracht worden.

In Zukunft wird es in Spanien somit wesentlich einfacher sein, das eigene Geschlecht zumindest formell zu bestimmen und zu ändern. Liegen ein richterlicher Beschluss sowie eine Zustimmung der Eltern vor, kann das schon ab einem Alter von zwölf Jahren geschehen. Zwischen dem zwölften und dem 14. Lebensjahr reicht das Einverständnis der Eltern; ab 16 Jahren können Betroffene frei entscheiden.

Die LGBT-Community sieht im spanischen Gesetz einen Meilenstein im Kampf um ihre Rechte. Gleichwohl wurde der Entwurf in den vergangenen Monaten in Spanien stark diskutiert; viele Kritikerinnen und Kritiker zeigten sich abweisend. „Ab heute kann man mit 16 in Spanien sein Geschlecht ändern, aber kein Bier trinken“, kommentierte ein Nutzer in den sozialen Medien.

Von Spaniens 17 autonomen Regionen hatten 14 bereits vor der aktuellen Entscheidung verschiedene LGBT-Gesetzte, von denen es einige schon seit 2014 ermöglichten, das Geschlecht im Pass ohne die Zustimmung eines Arztes zu ändern. Auch Minderjährigen wurde dadurch ermöglicht, den ersten Vornamen zu ändern und frei darüber zu entscheiden, mit welcher Genderidentität sie in der Schule auftreten. Nur in den Regionen Asturien sowie Kastilien und León war dies bisher nicht möglich.

Wie sieht das Gesetz aus?

Von geschlechtsangleichenden Operationen ist im neuen Gesetz indes nicht die Rede. Auch Regelungen zu Hormontherapien und sogenannten Pubertätsblockern sind nicht Bestandteil des Entwurfs. Dazu wird künftig wohl weiterhin auf regionaler Ebene entschieden. Bisher brauchten Menschen, die ihr Geschlecht formell ändern lassen wollten, in Spanien ein psychologisches und ein ärztliches Gutachten, das ihnen eine Geschlechtsdysphorie attestierte – also herausstellte, dass ein Leidensdruck vorhanden sei. Zusätzlich musste vor der Passänderung belegt werden, dass sich die Person mindestens zwei Jahre lang einer Hormontherapie unterzogen hat. Auch diese Regelung gibt es nun nicht mehr.

In Zukunft benötigen Menschen jenseits des 16. Lebensjahrs in Spanien für die formelle Änderung des Geschlechts nur noch zwei Kreuzchen in einem Dokument und eine Unterschrift. Sie müssen ihren Willen schriftlich erläutern. Nach drei Monaten muss der Entschluss abermals schriftlich wiederholt werden. „Dieses Gesetz ermöglicht es jedem, zu sein, wer er sein will, ohne Schamgefühl, ohne Angst und ohne Diskriminierung“, kommentierte Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero.

Was haben Feministinnen gegen das Gesetz?

Die Politikerin der Podemos-Partei hatte drei Jahre für dieses Gesetz gekämpft, nun feierte sie ihren Sieg. Der Gesetzentwurf sorgte allerdings auch innerhalb der spanischen Regierung für Unstimmigkeiten. Carmen Calvo, die frühere Vizepräsidentin der PSOE und Chefin der Gruppe Feminismo Clasico – klassischer Feminismus –, enthielt sich öffentlichkeitswirksam bei der Abstimmung.

In den vergangenen Jahren hatten einige feministische Aktivistinnen und Politikerinnen in Spanien den Gesetzentwurf heftig kritisiert. Insbesondere die Mitglieder der feministischen Bewegung Alliance Against the Erasure of Woman – des
Bündnisses gegen die Auslöschung der Frau. Demnach sei das nun verabschiedete Gesetz ein Schritt hin zur „rechtlichen Ausradierung des biologischen Geschlechts“, und Kinder würden „sexistischen Stereotypen“ ausgesetzt.

Warum musste Schottlands Erste Ministerin zurücktreten?

Mit ähnlichen Vorwürfen sah sich auch die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon konfrontiert, die vor wenigen Tagen ihren Rücktritt bekannt gab. Anfang Januar hatte auch ihre Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Transmenschen ermöglicht, das eigene Geschlecht ohne ärztliche Zustimmung formell zu ändern. Einige Wochen später sorgte ein Skandal für Schlagzeilen.

Dabei ging es um die Transfrau Isla B., die vor ihrer formellen Geschlechtsänderung als Mann zwei Frauen vergewaltigt hatte. B. wurde verurteilt und als Transfrau in das einzige reine Frauengefängnis Schottlands gebracht. Nach heftigen Protesten wurde sie in ein anderes Gefängnis verlegt; Sturgeon soll neben anderen Gründen auch deswegen ihren Rücktritt bekannt gegeben haben.

Parallel zum „Trans-Gesetz“ wurden in Spanien nun auch ein Gesetz für Schwangerschaftsabbrüche erweitert sowie ein Menstruationsgesetz verabschiedet: 16-Jährige dürfen nun auch ohne Genehmigung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, und Frauen, die besonders unter Menstruationsschmerzen leiden, werden qua Gesetz entlastet.