Spaniens Gewerkschaften wollen die Kraftprobe

Martin Dahms
2 Min

Generalstreik richtet sich gegen Reformprojekte der Aznar-Regierung beim Arbeitsrecht - und gegen die Arroganz der MachtMADRID, 19. Juni. Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Sevilla wird Spanien an diesem Donnerstag den ersten Generalstreik seit Amtsantritt des konservativen Premiers José María Aznar vor sechs Jahren erleben. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, CCOO und UGT, protestieren mit dem Ausstand gegen ein Bündel von kleineren Reformen, mit dem die Regierung den Arbeitsmarkt flexibler gestalten will. Der Termin liegt nicht zufällig am Vorabend des EU-Gipfels, mit dem die spanische Regierung ihre sechsmonatige EU-Präsidentschaft beschließt. Denn den Gewerkschaften geht es weniger um Protest gegen ein konkretes Reformprojekt als um eine Machtprobe. Die sich als links verstehenden Gewerkschaften stehen einer Regierung gegenüber, die eine liberale Wirtschaftspolitik vertritt. Bisher haben sich beide Seiten trotzdem leidlich gut verstanden. Überdurchschnittliches Wachstum und beständig sinkende Arbeitslosenzahlen machten Aznar und sein Kabinett stark, die Gewerkschaften hatten wenig Grund zum Murren. Doch nun wird auch Spanien von der allgemeinen Krise erfasst. Zum ersten Mal seit acht Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder, das Wirtschaftswachstum ist auf zwei Prozent gesunken, die Inflation auf 3,7 Prozent geklettert. Wie in Spanien neuerdings üblich, hat die Regierung ihre Reformen am Arbeitsrecht nicht dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterzogen, sondern sie Ende Mai per Dekret verkündet. Es definiert deutlicher als bisher, was eine annehmbare Beschäftigung sei für jemanden, der seit mehr als einem Jahr Arbeitslosengeld bezieht. Es erschwert die weit verbreitete Frühverrentung ab 52 Jahren und die so genannten unterbrochenen Arbeitsverträge - etwa für Lehrer an Privatschulen, die während der Sommerferien entlassen und zum Unterrichtsbeginn wieder eingestellt werden. Bürokratische Abläufe nach der Entlassung von Festangestellten werden vereinfacht. Außerdem markiert das Dekret ein Ende für den "Ländlichen Beschäftigungsplan", der den Tagelöhnern in Andalusien und der Extremadura seit den 80er-Jahren ein bescheidenes staatliches Auskommen garantiert - und damit auf dem Land eine Subventionsmentalität geschaffen hat. In Sevilla gingen am Sonntag im Vorgriff schon einmal 150 000 Menschen gegen Aznars Dekret auf die Straße. Doch generell ist im Land keine große Unruhe zu spüren. Die meisten Spanier ahnen nur vage, was die Regierung da beschlossen hat. Nach Umfragen wollen am Donnerstag rund 50 Prozent der Spanier nicht zur Arbeit erscheinen. Die wenigsten protestieren damit konkret gegen das Reformpaket. Sondern eher gegen die Arroganz der Macht, gegen einen Politikstil, der weder Kritik noch gute Ratschläge erträgt.

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