Sachsens Staatsfinanzen stehen vor einer schwierigen Balance: Der Freistaat will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie, zugleich aber verhindern, dass die neu gewonnene Möglichkeit zur Kreditaufnahme zum dauerhaften Ausweg aus strukturellen Finanzproblemen wird.

Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 am Mittwoch in den Sächsischen Landtag eingebracht. Das Zahlenwerk umfasst insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro. Doch hinter dem Rekordvolumen steht kein finanzpolitischer Aufbruch auf Pump, sondern der Versuch, Investitionen zu sichern, Kommunen zu entlasten und gleichzeitig den Freistaat langfristig wieder auf finanziell stabilere Füße zu stellen.

Für das Jahr 2027 sieht der Entwurf Ausgaben von rund 26,5 Milliarden Euro vor, 2028 sollen es etwa 27 Milliarden Euro sein. Was von den Zahlen her ein Rekord-Haushalt ist, heißt noch lange nicht, Sachsen könne aus dem Vollen schöpfen.

„Wir müssen mehr investieren und weniger konsumieren“, sagte Piwarz im Landtag. „Das ist kein Plädoyer für einen Staat, der sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. Es ist ein Plädoyer für einen Staat, der seine knappen Mittel dort einsetzt, wo sie langfristig den größten Nutzen erzeugen“,so der Minister weiter.

Mehr Geld für Investitionen

Die Investitionen steigen von 3,18 Milliarden Euro (2026) auf 3,21 bzw. 3,25 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren - so zumindest der Vorschlag des Finanzministers.

Zusätzlich kann der Freistaat auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zurückgreifen, die über den sogenannten Sachsenfonds bereitgestellt werden. Dadurch ergibt sich nach Angaben des Finanzministeriums eine Investitionsquote von 13,5 Prozent im Jahr 2027 und 13,4 Prozent im Jahr 2028.

Mit den Geldern sollen vor allem auch die Kommunen und Landkreise unterstützt werden, die Schulen, Kitas und Straßen aus ihren eigenen Haushalten sonst nicht mehr stemmen können. Die Kommunalzuweisungen steigen von insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf jeweils fast 9 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028.

Hinzu kommen weitere Investitionsmittel aus dem Sachsenfonds. „Damit unterstützen wir diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, für die Infrastruktur, Feuerwehr und Daseinsvorsorge, für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wir stehen zu unseren Kommunen. Denn der Freistaat ist nur so stark wie seine Städte, Gemeinden und Landkreise.“

Milliarden-Schulden unumgänglich

Auch um den Kommunen unter die Arme zu greifen, muss der Freistaat selbst Kredite aufnehmen: Insgesamt 1,456 Milliarden Euro will sich Sachsen im nächsten Doppelhaushalt vom Kapitalmarkt leihen, die Hälfte davon ist für die Kommunen vorgesehen. Diese Unterstützung solle die Investitionsfähigkeit der Kommunen auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen absichern.

Der entscheidende Unterschied zu früheren sächsischen Haushaltsplanungen liegt in der Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Nach einer Änderung des Grundgesetzes können die Länder künftig in begrenztem Umfang neue Schulden machen. Insgesamt ist eine Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr möglich.

Finanzminister Piwarz machte klar, dass er davon nicht dauerhaft Gebrauch machen möchte: Kredite können „in einer außergewöhnlichen Situation ein notwendiger Baustein sein“. Entscheidend sei jedoch, „dass sie zeitlich begrenzt“ bleiben. Bei den für den sächsischen Haushalt geplanten Kreditaufnahmen liegt noch kein zeitlich festgelegter Rückzahlungsrahmen vor. Deswegen mahnt Piwarz: „Kreditaufnahme darf kein bequemes Instrument sein, um finanzielle Lasten in die Zukunft zu verschieben. Wenn zukünftige Generationen davon profitieren, kann eine Kreditaufnahme gerechtfertigt sein. Aber sie darf niemals nur eine Antwort auf strukturelle Probleme sein.“

Das BSW kritisiert: „Die Staatsregierung verwaltet hier einfach den Mangel an eigenen Ideen und greift dabei auch noch tief in die Rücklagenkasse, der sie 1,2 Milliarden Euro entnimmt. Der Rest der Löcher wird über Kredite gestopft.  Schulden brauchen einen klaren Zweck und einen verlässlichen Plan. Denn Zinsen und Tilgung belasten die Haushalte von morgen und damit am Ende die Steuerzahler“, so Fraktionschef Ronny Kupke.

In den nächsten Wochen und Monaten wird der Haushaltsentwurf in den Fraktionen des Landtags debattiert und seziert. Aufgrund der Minderheitsregierung von CDU und SPD werden sich Linke, Grüne und auch das BSW ihre Stimmen mit bestimmten Nachforderungen an Haushaltsausgaben, die ihre Wählerschaft bedienen, erkaufen.

BSW-Fraktionschef Kupke kündigt an: „Wir werden den Haushalt in den Ausschüssen genau sezieren und wir werden Änderungen vorlegen. Aber: Wir reichen der Staatsregierung auch die Hand, um gemeinsam die von Michael Kretschmer gemachten Versprechungen auch endlich umzusetzen.“

Die AfD beteiligt sich nicht am sogenannten Konsultationsmechanismus, der vorab Mehrheiten für Kernthemen auslotet. An dem Zahlenwerk dürfte sich also noch einiges ändern, bis es zum Jahresende im Landtag endgültig verabschiedet wird.

Personalabbau wird nochmal Thema

Auch wenn der Haushaltsentwurf ausgeglichen ist, die Finanzlage ist es keines Falls. „Das strukturelle Defizit ist nicht weg. Es ist nicht verschwunden, nur weil wir es für die Jahre 2027 und 2028 finanzieren können“, so Piwarz.  Und vor allem könnte der Freistaat mit seinem enorm gewachsenen Beamten-Apparat auch mehr sparen. Derzeit zählt der Freistaat auf allen Ebenen rund 126.000 Beschäftigte. Rechnet man Kommunen und Sozialversicherungsträgern unter Landesaufsicht noch hinzu, liegt die Zahl, laut Statistischem Landesamt, bei insgesamt etwa 222.000 Beschäftigten.

Der angekündigte Stellenabbau in den Ministerien nimmt in den kommenden Jahren nur langsam Fahrt auf. Bis zum Jahr 2040 sollen insgesamt 8.721 Stellen entfallen, was rund 600 Millionen Euro einsparen soll. Kündigungen soll es nicht geben. Bis 2038 werden rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Diese natürliche Fluktuation solle genutzt werden, um Aufgaben neu zu organisieren, Prozesse zu digitalisieren und Strukturen weiterzuentwickeln.