Jetzt machen die Länder mobil

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kindergelderhöhung, Kündigungsschutz - das sind die Reizthemen des heutigen Kanzlertreffens mit den Gewerkschaften. Unterdessen formiert sich in Berlin und den neuen Bundesländern Widerstand gegen weitere Eckpunkte des Bonner Sparpakets.Auf Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne, derzeit nicht besonders gut zu sprechen. Kähnes Vorwurf: In der aktuellen Bonner Spardebatte rechne sich Blüm zu Lasten der Länder gesund. Kähne: "Das werden wir auf keinen Fall mitmachen."Anlaß für den Ärger des Kanzleichefs: Ohne die Länder auch nur zu informieren, hat die Koalition auf Vorschlag Blüms beschlossen, in Sachen Arbeitsmarktpolitik die Gleichbehandlung der neuen Länder mit Westdeutschland durchzusetzen. Schon 1997 sollen dadurch 1,7 Milliarden Mark bei der Bundesanstalt für Arbeit eingespart werden, drei Jahre später bereits acht Milliarden Mark. Kähnes Befürchtung: Damit werde die Arbeitslosenquote im Osten auf neue Rekordhöhen von bis zu 25 Prozent getrieben, zusätzlich drohe eine eindeutige Überlastung der von Städten und Gemeinden zu finanzierenden Sozialhilfeetats. Senatssprecher Michael-Andreas Butz kündigte gegenüber der Berliner Zeitung bereits Widerstand im Bundesrat an: "Der Berliner Senat wird das ablehnen."Unterstützung erhalten die Berliner aus Brandenburg. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Rupert Schröter: "Von einer Normalisierung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein." Bleibe es bei den Blüm'schen Plänen, sei der soziale Frieden in Gefahr.Hintergrund: Zwei Drittel der sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sowie der Fortbildungs- und Umschulungsprojekte der Bundesanstalt für Arbeit sind derzeit für die neuen Bundesländer reserviert. Von 100 Arbeitslosen Ost nehmen 43 diese Maßnahmen in Anspruch, insgesamt profitieren gut 200 000 Ostdeutsche von solchen Förderprogrammen der Bundesanstalt für Arbeit. Im Westen der Republik sind es 70 000, gerade mal elf von 100 Arbeitslosen. Werden die Programme auf West-Niveau heruntergefahren, droht den neuen Ländern der Arbeitsmarkt-Notstand.Doch die Berliner Politiker bringt noch ein weiterer Punkt des Blüm`schen Sparkatalogs in Harnisch. Zur Sanierung der Rentenkassen drängt der Arbeitsminister auf einen Eilverkauf der GAGFAH, der bis zu drei Milliarden Mark bringen soll. Die Wohnungsbaugesellschaft ist noch im Besitz der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Das Problem: Das Gros der GAGFAH-Immobilien befindet sich in Berlin, die Hauptstadt aber will zwecks Sanierung der Landeskasse ebenfalls Wohnungen auf den Markt werfen. Kähne: "Wird auch noch die GAGFAH im Schnellverfahren verkauft, droht dem Berliner Markt ein drastischer Preisverfall."Aus Sicht Blüms gibt es zu seinen Spar- und Verkaufsvorhaben keine Alternative. Weil sein Zahlenwerk zur Sanierung von Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung von den Koaliionsparteien ohnehin als wenig belastbar eingeschätzt wurde, beschlossen die Koalitionsspitzen am Freitag sogar, weitere drei Milliarden Mark im Bereich Arbeit/Gesundheit/Familie verbindlich zu kürzen. +++