Senat beschließt den Berliner Klinik-Plan

Der Berliner Krankenhausplan ist am Dienstag vom Senat im ersten Durchlauf beschlossen worden. Jetzt muß der Rat der Bürgermeister bis Ende April sein Votum darüber abgeben. Gleichzeitig sollen nach Aussage von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) die Krankenkassen, die Berliner Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenhausbeirat darüber befinden, damit Änderungswünsche noch eingearbeitet werden. Ende April wird laut Hübner endgültig der Senat darüber entscheiden.Bis zum Jahre 2005 sollen nach dem Willen des Senats rund 4 000 Betten abgebaut werden. Sieben Krankenhäuser werden geschlossen. Darunter befindet sich die DRK-Klinik Phönix, das Wichern-Krankenhaus, die Grunewald-Klinik, die West-Klinik Dahlem, das Malteser-Krankenhaus sowie die Privatklinik Hygiea. Auf der Liste befindet sich ebenso das Krankenhaus Moabit, das in spätestens zwei Jahren geschlossen wird, wenn nicht ein anderer Träger für die Tiergartener Klinik gefunden ist. Im Gespräch sind das Jüdische oder das DRK-Krankenhaus. Doch bisher ist kein positives Signal in Sicht. Strittig ist in der Krankenhausplanung der Umzug des Zehlendorfer Oskar-Helene-Heims in das städtische Krankenhaus Zehlendorf. Das Oskar-Helene-Heim ist einer Stiftung, die sich auf das Fachgebiet Orthopädie spezialisiert hat, Der Senat fordert, daß die Stiftung auch nach dem Wechsel in das Zehlendorfer Krankenhaus erhalten bleibt. "Wir müssen bis Ende April klären, ob damit das Stiftungs- und Eigentumsrecht nicht gefährdet ist, wenn beide Träger weiter bestehen", so Hübner. Ist dies nicht möglich, müsse das Oskar-Helene-Heim das städtische Haus übernehmen. Im Gegenzug würde das Oskar-Helene-Heim sein Grundstück an der Clayallee dem Senat zur Verfügung stellen. Unklar ist, was mit dem freiwerdenden Personal aufgrund des Bettenabbaus geschieht. Gegenwärtig wird von einem Wegfall von bis zu 7 000 Arbeitsplätzen in allen Berliner Krankenhäusern ausgegangen. Darüber werde, so Hübner, in den kommenden Wochen entschieden. Rund 750 Millionen Mark sollen die Krankenhäuser bis zum Jahre 2005 einsparen. Zusätzliche Sparsummen entstehen, wenn Krankenhäuser fusionieren, wie etwa das Urban-Krankenhaus und Friedrichshain. Noch einmal 60 Millionen Mark erbringen die gemeinnützigen Träger. Davon sind aber erst 39 Millionen Mark der Gesundheitsverwaltung zugesichert. (fg.)