Ist Arbeitslosigkeit der Preis der Währungsunion?

E rwartungsgemäß hat das Bundeskabinett den Sparetat des Finanzministers verabschiedet. Um 2,5 Prozent sollen die Ausgaben 1997 schrumpfen. Nur so kann der Bund die Neuverschuldung so weit begrenzen, daß die Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion erfüllt werden. Viel Spielraum für Investitionen bleibt da nicht. Das geht den Deutschen so wie Franzosen, Italienern und Spaniern, die ihre Staatsausgaben senken, um von Anfang an im Währungsclub dabeizusein. Vor einer möglichen Folge warnte schon vor Monaten etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Es drohe Gefahr, daß die Regierungen die Konjunktur kaputtsparten. Eine weitere Konsequenz ist offensichtlich. Soll die Verschuldung nicht oder nur gering steigen, so kann der Staat nicht auf Steuereinnahmen verzichten. Deren Last deutlich zu senken, fordert die Wirtschaft mit Macht. Denn nur so habe der Kontinent ein Chance, im globalen Wettbewerb der Standorte verlorenen Boden wettzumachen, sagt BDI-Präsident Olaf Henkel.Die Folgen für den dahinsiechenden Arbeitsmarkt lägen auf der Hand. Nicht von ungefähr fragt die "International Herald Tribune": "Was ist der Preis für die Währungsunion? Hohe Arbeitslosigkeit." Tatsächlich, so zitiert das angesehene Pariser Blatt ungenannte Offizielle aus Bonn und Paris, stehe die Lösung der Arbeitslosigkeit solange nicht an höchster Stelle der europäischen Prioritätenskala, bis die Währungsunion endgültig in trockenen Tüchern sei.Die Währungsunion, sagt Horst Siebert vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut, könne man nicht als Argument für mehr Jobs verkaufen. Aber er warnt davor, eine zu enge Beziehung zwischen Währungsunion und Arbeitslosigkeit herzustellen: Die sei eine Konsequenz verhärteter Strukturen am Arbeitsmarkt. Die aber könnten mit der Währungsunion aufgebrochen werden. "Eine höhere Flexibilität von Arbeitsmarkt und Löhnen ist grundlegende Voraussetzung für die Lösung des Beschäftigungsproblems in der Europäischen Union - ob mit Währungsunion oder ohne", analysieren die Autoren einer BDI-Analyse und schlußfolgern: "Wenn von der Währungsunion ein gewisser Zwang in diese Richtung ausgeht, dann ist dies nur positiv zu werten." +++