Sparzwang

Ewald B. Schulte
2 Min

Die auf gut 50 Milliarden Mark veranschlagten Sparpläne der Bonner Koalition sind nur der Auftakt. Nachdem nun auch Finanzminister Theo Waigel eine ungewöhnlich lang anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft eingeräumt hat, ist klar, daß die im Mai erwartete Steuerschätzung für die öffentlichen Kassen verheerend ausfallen wird. Weitere Sparrunden in Bund und Ländern werden folgen.Dabei gilt es, die soziale Balance zu wahren. Nach den sich jetzt abzeichnenden Leistungskürzungen sowohl bei der Arbeitslosen- als auch bei der Krankenversicherung und der längst absehbaren Nullrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssen auch andere "bluten". Bundeskanzler Helmut Kohl hat bereits angedeutet, wohin die Reise geht: Die Subventionen insgesamt sollen auf den Prüfstand.Ein geschickter Zug, entzieht sich der Kanzler doch damit dem Vorwurf, nur bei den Schwächsten sparen zu wollen. Zudem nimmt er Druck aus der innerparteilichen Diskussion. Denn auch in der CDU wächst die Zahl derer, die auf ein Vorziehen der großen Steuerreform drängen. Die jedoch kann nur gelingen, wenn beim Subventionsabbau endlich ernst gemacht wird.Ob all dies reicht, die Gefahr einer höheren Netto-Neuverschuldung abzuwenden, ist offen. Nicht ausgeschlossen also, daß sich auch der Europäer Kohl mit dem Gedanken vertraut machen muß, daß die Bundesrepublik die ehrgeizigen Maastricht-Kriterien zur Währungsunion zumindest vorerst nicht einhalten kann. +++

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