Sperre für Ausgaben von mehr als einer Million Mark / Nur Einzelgenehmigungen

Waigel zieht beim Haushalt die Notbremse

BLZ
2 Min

Bonn. Reuter Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will angesichts der Milliardenlücke im Haushalt die Ministerien zur Sparsamkeit zwingen. Das Finanzministerium teilte am Wochenende mit, es sei eine Haushaltssperre für alle Bundesbehörden geplant.Ausgaben von mehr als einer Million Mark 1995 sollen nach Angaben des Finanzministeriums künftig einzeln genehmigt werden. Eine Sprecherin sagte, die Zahlungen würden bewilligt, wenn sie eine "beschäftigungsfördernde Wirkung" haben, sonst werde im Einzelfall geprüft. Waigel rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit geringeren Steuereinnahmen des Bundes von zehn Milliarden Mark gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Endgültige Daten soll die neue Steuerschätzung am Mittwoch bringen. Trotz der Mindereinnahmen soll aber das Ziel der Neuverschuldung von rund 49 Milliarden 1995 und 60 Milliarden Mark 1996 erreicht werden. Waigel hatte bereits gewarnt, ein "Dezember-Fieber", also das Ausschöpfen der Einzeletats zum Jahresende unabhängig von der Notwendigkeit der Ausgaben, dürfe es in diesem Jahr nicht geben. Nach der jetzt angekündigten Haushaltssperre sollen Verpflichtungen, die 1996 wirksam werden, ab einer Höhe von zehn Millionen Mark genehmigungspflichtig sein. Über die Höhe möglicher Einsparungen ist nichts bekannt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte, im Grundgesetz ein Verbot der Neuverschuldung und eine Obergrenze für die Steuerbelastung der Bürger festzulegen. Binnen zehn Jahren müßten auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. +++

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