Spiel auf Zeit

Weder Einschüchterungen noch gutes Zureden können Israels Regierung gegenwärtig von ihrem harten Kurs abbringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein rabiater Außenminister Avigdor Lieberman gehen davon aus, dass ihre Strategie, Zeit zu gewinnen, vollendete Tatsachen zu schaffen und einfach abzuwarten, auf absehbare Zeit Erfolge zeitigt. Dass Amerikas Präsident Barack Obama am längeren Hebel sitzt und sie ernsthaft unter Druck setzen könnte, sich auf die Palästinenser zuzubewegen, ist für die kühlen Machtpolitiker in Jerusalem keineswegs ausgemacht.Obamas Kairoer Rede ist beinahe schon vergessen, seine Aufrufe zu Toleranz, Verständigung und Zusammenarbeit wirken angesichts der Realität in der nahöstlichen Region reichlich weltfremd. Seine Möglichkeiten, seinen Worten Taten folgen zu lassen, sind begrenzt. Gegenwärtig sind die Palästinenser auch gar nicht das Hauptproblem für die Staaten des Nahen Ostens. Im mörderischen Krieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen hat sich bei den arabischen Brüdern kaum eine Hand gerührt, und Irans Großmaul Ahmadinedschad beschränkte sich auf seine üblichen Hasstiraden.Die arabische Welt und der Iran sind mehr denn je mit sich selbst und mit ihren eigenen Konflikten beschäftigt. Saudi-Arabien sieht sich vom Iran bedroht, von dessen Griff nach der Atomwaffe und dessen schiitischer Staatsreligion, die es seit Jahrhunderten als islamisches Ketzertum betrachtet und deren Einfluss im Irak es zurückdrängen möchte. Bagdads Präsident, der Schiit Nuri al-Maliki, ist in Riad ebenso persona non grata wie Israels Ministerpräsident, der Jude Netanjahu.Ahmadinedschads Kampf um die Macht im Iran ist nach den gefälschten Wahlen noch nicht beendet, aber wie auch immer er ausgeht, ist die von Obama erhoffte Annäherung an den Westen vorläufig nicht zu erwarten. Das Land bleibt ein Unruhefaktor in der Region, und eine Einigung über seinen nuklearen Ehrgeiz liegt in weiter Ferne. Teherans Verzicht auf Atomwaffen ist für Israel aber Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.Netanjahus Bereitschaft, mit den Palästinensern zu reden, ist aber gespickt mit Bedingungen. Schon die Erfüllung der nächstliegenden, eine Einigung zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen der Fatah und der Hamas, ist wenig wahrscheinlich, obwohl beide in Kairo miteinander reden. Ägyptens Präsident Husni Mubarak, prinzipiell interessiert an einem Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, kann wenig helfen, weil er die radikale Muslim-Bruderschaft im eigenen Land fürchtet.Wenn Netanjahu sich in der Region umschaut, sieht er, dass die Palästinenser dort zurzeit kein vordringliches Problem sind. Warum sollten sie es für ihn sein? Er hat eigene Probleme. Ohne die nationalistische Partei der russischen Juden seines Außenministers Lieberman und die kleine ultraorthodoxe Shas-Partei, beide Koalitionspartner, könnte er nicht regieren. Beide sind jedoch nicht bereit, in der Siedlungspolitik nachzugeben. Unter den 300 000 jüdischen Siedlern im Westjordanland leben viele ihrer Wähler. Die geplanten jüdischen Wohnungsbauten im vorwiegend palästinensischen Ostjerusalem, der aktuelle Anstoß des Streits zwischen Obama und Netanjahu, dienen ihrer Ansicht nach dazu, den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt zu untermauern. Und damit jede Einigung mit den Palästinensern zu verhindern, die auf Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates bestehen.Zwar droht Obama mit Sanktionen, einer Kreditsperre etwa, aber damit ist sein Vorgänger schon vor einigen Jahren gescheitert. Auch heute würde eine solche Sanktion Israel wenig beeindrucken. Seine Wirtschaft boomt und ist von der Weltwirtschaftskrise wenig betroffen.Es bleibt nur der gesunde Menschenverstand: Der Appell an Israel, langfristig an Frieden und an seine Sicherheit zu denken. Gerade jetzt wäre es für Jerusalem wichtig, die Initiative zu ergreifen und offen und ehrlich das Gespräch mit den Palästinensern zu suchen, solange der internationale Druck relativ gering ist und selbst bei der Hamas unter dem Schock des Gaza-Krieges möglicherweise Gesprächsbereitschaft besteht.Ein Entgegenkommen bedeutet für Netanjahu ein hohes Risiko. Er müsste die Armee einsetzen, um einen großen Teil der Siedlungen im besetzten Westjordanland gegen den erbitterten Widerstand der Siedler zu räumen. Er müsste neue Siedlungen mit Gewalt verhindern und auch den Wohnungsbau in Ostjerusalem unterbinden. Ein Abschied von der Siedlungspolitik würde bedeuten, mit der Mehrheit der Israelis eine Diskussion über die Ziele und Grenzen "Groß-Israels" zu führen. Davon ist er weit entfernt, wie seine zornige Bemerkung gegenüber Obama erkennen lässt, dass es Juden erlaubt sein müsse, überall in Jerusalem zu wohnen. Er geht lieber den Weg des geringsten Widerstands - er spielt auf Zeit und verspielt eine große Chance.------------------------------Ein Abschied von der Siedlungspolitik würde auch bedeuten, eine Diskussion über die Ziele und Grenzen "Groß-Israels" zu führen. Davon ist Netanjahu weit entfernt.