Die Bundesanwaltschaft hat am Kammergericht Berlin Anklage gegen eine Deutsch-Ukrainerin erhoben, die für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Nach Angaben der Karlsruher Behörde wird der Frau geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Sie war im Januar festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts muss nun über die Eröffnung eines Verfahrens entscheiden.

Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft stand die Beschuldigte spätestens ab Oktober 2023 in Verbindung mit einem Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, der an der Botschaft in Berlin akkreditiert war. Sie soll ihn über Jahre hinweg mit Hinweisen auf hochrangige Veranstaltungen versorgt und ihm den Zugang dazu ermöglicht haben – teils unter falschem Namen. Ziel sei es gewesen, dem Kontaktmann den Aufbau eines eigenen nachrichtendienstlichen Netzwerks zu erleichtern.

Darüber hinaus soll die Frau versucht haben, Personen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie anzuwerben. Im Auftrag ihres Kontakts habe sie sich um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und zur Rüstungsbranche bemüht – insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Durchsuchungen auch bei ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen

Am Tag der Festnahme im Januar hatten die Ermittler nach Angaben der Bundesanwaltschaft neben Räumen der Deutsch-Ukrainerin auch Objekte zweier weiterer Beschuldigter durchsucht – im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, im Havelland in Brandenburg sowie in München. Diese Personen befinden sich auf freiem Fuß. Zu möglichen Mitbeschuldigten machte die Behörde aktuell keine Angaben.

Nach früheren Informationen der Deutschen Presse-Agentur richteten sich die Maßnahmen auch gegen zwei ehemalige Bundeswehr-Angehörige: einen kürzlich in den Ruhestand getretenen Stabsoffizier sowie einen Beamten des höheren Dienstes, der die Streitkräfte vor mehr als 15 Jahren verlassen hatte. Sie sollen im Verdacht stehen, dienstliche Informationen an eine Mittelsperson weitergegeben zu haben.

Die mutmaßliche Agentin lebt dpa-Informationen zufolge seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt bot sie Marketing-Dienstleistungen an und stand einem Lobbyverein vor. In Sicherheitskreisen sei sie als prorussische Netzwerkerin seit Längerem bekannt gewesen, hieß es zum Zeitpunkt der Festnahme. Im politischen Berlin nahm sie an Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil. Über Zahlungen an sie ist bislang nichts bekannt; frühere Äußerungen deuten dem Vernehmen nach darauf hin, dass sie aus Überzeugung handelte. Das Verfahren geht auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zurück.

Russischer Militärattaché ausgewiesen

Einen Tag nach der Festnahme bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, man habe dem Diplomaten „klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie“.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde dem Botschafter mitgeteilt, dass ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der russischen Botschaft, der in Deutschland Spionage betrieben habe, mit sofortiger Wirkung zur unerwünschten Person erklärt worden sei. Nach dpa-Informationen handelte es sich dabei um den stellvertretenden russischen Militärattaché. Der Kreml wies daraufhin einen deutschen Diplomaten aus Russland aus.