Spitzeloperation in den USA viel umfangreicher als bislang zugegeben

Lauschangriff auf unbescholtene Bürger

AFP
2 Min

WASHINGTON. Die US-Regierung hat in ihrem Anti-Terror-Kampf entgegen eigenen Angaben offenbar auch unbescholtene Bürger im großen Maßstab abhören lassen. Der Lauschangriff des Geheimdienstes NSA sei viel umfangreicher, als Präsident George W. Bush bisher zugegeben habe, berichtete die New York Times am Sonnabend. Techniker der National Security Agency (NSA) hätten nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern auch Telefongespräche und E-Mails zahlreicher Bürger kontrolliert, um Hinweise auf Terrorverdächtige zu finden. Der frühere US-Außenminister Colin Powell verteidigte Bush: Es sei nichts Falsches an Lauschangriffen ohne richterliche Genehmigung.Der Zeitung zufolge arbeitete der Geheimdienst häufig eng mit großen Telekommunikationsunternehmen zusammen, um Zugriff auf internationale Telefongespräche zu erhalten, die über US-Schnittstellen liefen. Auf diese Weise seien riesige Mengen an Telefonaten und Internetverbindungen analysiert worden, um Muster ausfindig zu machen, die möglicherweise auf Verdächtige hätten hinweisen können. Einige Regierungsvertreter hätten das Programm als "großangelegte Operation zur Datensammlung" beschrieben. Eine gerichtliche Genehmigung für diese Spionagemaßnahmen sei nicht eingeholt worden.Bush hatte vor einer Woche zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch die NSA genehmigt zu haben. Er betonte jedoch, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden beschränkt. Bush vertrat die Ansicht, eine richterliche Genehmigung der Überwachung sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen. Mit dem Gesetzespaket wurde der Anti-Terror-Kampf nach dem 11. September neu geregelt.Der Präsident habe entschieden, dass eine "ausreichende Befugnis des Kongresses" vorgelegen habe, sagte Powell am Sonntag dem Sender ABC. Daher habe er keine vorherige richterliche Genehmigung eingeholt oder die Gerichte nach den Abhöraktionen informiert. Zweifellos wäre es aber "nicht sehr schwer gewesen", die entsprechende Genehmigung zu erhalten. Die Mitglieder des Kongresses müssten sich nun dazu äußern, "ob sie denken, dass der Präsident das Recht korrekt angewendet hat oder nicht". Die Abhörungen sollten natürlich weitergeführt werden, fügte Powell hinzu.Die US-Regierung gerät wegen ihrer Überwachungsaktionen im eigenen Land zunehmend unter Druck. In der vergangenen Woche legte ein ranghoher US-Bundesrichter aus Protest gegen die Serie von Lauschangriffen ohne richterliche Anordnung sein Amt am Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Am Donnerstag berichtete die Website US News and World Report, die US-Bundespolizei und das Energieministerium hätten tausende Wohnhäuser und Arbeitsplätze von Moslems sowie Moscheen auf radioaktive Spuren hin untersucht. Nach Angaben der New York Times bestätigte das US-Justizministerium den Bericht. Auch für diese Aktion habe es keine richterliche Genehmigung gegeben. (AFP)

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