Spitzentreffen von Senat und Konzernen geplant

Am Mittwoch Besiegelung des Bewag-Vertrags

Hendrik Munsberg
2 Min

BERLIN, 13. November. Die Mehrheitsübernahme der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) beim Hauptstadt-Stromversorger Bewag soll nach Informationen der "Berliner Zeitung" an diesem Mittwoch in Berlin mit einem Vertrag zwischen den beteiligten Parteien offiziell besiegelt werden. Wie aus informierten Kreisen weiter zu erfahren war, sollen an der Zusammenkunft neben den Spitzen des Senats die Chefs der Stromkonzerne Eon Energie, HEW und Vattenfall, Hans-Dieter Harig, Manfred Tim und Lars Josefsson, teilnehmen. Mit ihren Unterschriften wollen sie den Verkauf des von Eon gehaltenen 49-Prozent-Anteils bei der Bewag an die HEW perfekt machen; der schwedische Stromkonzern Vattenfall ist HEW-Mehrheitsanteilseigner.In dem Vertrag sollen dem Berliner Senat für die Zukunft drei Plätze im Bewag-Aufsichtsrat zugesichert werden. Zudem ist vorgesehen, dem Bewag-Minderheitsaktionär, dem US-Energieversorger Southern Energy, im geplanten drittgrößten deutschen Stromkonzern, der künftig um die Bewag und den ostdeutschen Stromversorger Veag herum entstehen soll, eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie anzubieten. Der Senat verlangt außerdem eine vertragliche Zusage, dass Berlin der Konzernsitz dieses neuen nord-ostdeutschen Stromkonzerns wird. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die eingegangenen Verpflichtungen der HEW auch dann noch Bestand haben, wenn das Hamburger Unternehmen in dem neuen Konglomerat aufgeht. Für diesen Fall will sich Vattenfall verpflichten, die Bedingungen zu erfüllen.An diesem Dienstag wird der Berliner Senat seine Zustimmung zum HEW-Einstieg bei der Bewag geben und seine einstweilige Verfügung gegen Eon aufheben. Ursprünglich hatte diese Entscheidung auf Drängen von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bereits in der vorigen Woche fallen sollen. Ein rechtzeitiges, gemeinsames Angebot von HEW und Bewag für die ostdeutsche Veag gilt bei den Beteiligten inzwischen aus zeitlichen Gründen als ausgeschlossen. Die Bietfrist für die Veag läuft am Mittwoch ab. Southern Energy erklärte sich unterdessen bereit, unabhängig von der Lösung der Eigentümerfrage eine gemeinsame Offerte für die Veag abzugeben.70 Millionen MarkDer US-Konzern beharrt allerdings weiterhin darauf, dass Eon ihm im Bewag-Konsortialvertrag ein Vorkaufsrecht eingeräumt habe; Eon bestreitet dies. Southern hatte deshalb ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen Eon erwirkt und ist nicht bereit, diese zurückzunehmen. Wie die "Berliner Zeitung" bereits gemeldet hatte, wird Eon diese Verfügung anfechten, sobald der Senat an diesem Dienstag offiziell die Rücknahme seiner Verfügung ankündigt. Eon hat sich verpflichtet, 340 Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen und darüber hinaus 70 Millionen Mark zu zahlen.

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