Spontan-Demo in Berlin-Tiergarten: Erneut protestieren Tausende gegen EU-Urheberrechtsreform

Tiergarten - Erneut haben in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert. Sie zogen am Dienstagabend mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich.

Zu der „Spontan-Demo” hatten die Initiatoren der Kampagne „Rettung des Internets” aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP eine vorgezogene Abstimmung über die Reform plane. Dem widersprach EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Dienstagabend in der ARD. Man werde nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament abzustimmen, sagte er. Die Abstimmung finde Ende März statt.

EU-Urheberrechtsreform: Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet. Bereits am vergangenen Samstag hatten rund 3500 Menschen gegen die Reform in Berlin demonstriert. (dpa)