In der CDU wird derzeit über Sparen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen debattiert. Das erklärt der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Paul Krüger, im Gespräch mit Ulrich Deupmann.Berliner Zeitung: Die geplanten Kürzungen bei AB-Maßnahmen im Haushalt 1997 reichen nicht aus. Treibt das noch mehr Ostdeutsche in die Arbeitslosigkeit? Paul Krüger: Die Beschlußlage ist unverändert. Kürzungen bei ABM sollen nur in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen vorgenommen werden. Es geht nun darum, die Einsparmöglichkeiten zu präzisieren. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen an das Bundesarbeitsministerium gegeben; jetzt wird diskutiert. Welchen Kürzungen bei ABM stimmen die Ost-CDU-Abgeordneten zu? Wir müssen die Förderung noch stärker regionalisieren und die Entlohnung von ABM noch weiter absenken. Das ist unstrittig. Wir unterstützen eine Kürzung auf 80 Prozent des Tariflohns und diskutieren über eine Senkung auf 75 Prozent. Dabei muß es aber eine verträgliche Untergrenze geben. Das ist die unterste Lohngruppe. Unsere zweite Bedingung lautet, daß das nicht nur im Osten, sondern genauso im Westen geschieht. Wir können nicht nur in einem Teil des Landes die Entlohnung senken. Betreffen die neuerlichen Kürzungen außer ABM auch Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen? Im Prinzip sehen wir beides immer im Zusammenhang. Die Arbeitsämter vor Ort haben freie Hand, hier die entsprechende Einteilung der Gelder vorzunehmen. Deshalb ist es auch nicht richtig, einfach von ABM-Reduzierung zu sprechen. Es liegt im Ermessen der Arbeitsämter, je nach regionaler Situation zu entscheiden. Worin besteht Ihr Streit mit Arbeitsminister Norbert Blüm? Eigentlich haben wir gar keinen so großen Streit. Wir als Ostdeutsche sehen nur noch nicht, wie die anvisierten Einsparpotentiale erreicht werden können. Wir bemühen uns jetzt stärker, sachlich über Einsparmöglichkeiten zu sprechen. Für eine endgültige Rechnung müssen wir aber erst einmal wissen, wie sich bestimmte Sparmaßnahmen voraussichtlich auf den Arbeitsmarkt auswirken. Dazu liegen uns derzeit keine Zahlen vor.Wird es eine Gesetzesänderung geben, um die Höhe des Arbeitslosengeldes zu senken oder die Bezugsdauer zu verkürzen? Ich glaube, daß insbesondere an der Höhe des Arbeitslosengeldes nichts geändert wird. Die Diskussion konzentriert sich derzeit ausschließlich auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. +++
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