Das Öl und die politischen Stellschrauben

BERLIN/BRÜSSEL. Nicht mehr als sieben Minuten hat Michael Glos am Sonntag, um seine Ansichten zum Ölpreisanstieg darzulegen. Beim Krisengipfel in Dschidda, kurzfristig anberaumt vom größten Förderland Saudi-Arabien, herrscht ein straffes Regime: Das gesamte Treffen ist auf drei Stunden angelegt, eingeschlossen die Verlesung von Koranversen. In dieser knappen Zeit wollen Ölproduzenten, Industriestaaten und Energiekonzerne über Ursachen des steilen Preisanstiegs und über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen beraten.Der deutsche Wirtschaftsminister Glos (CSU), der in Dschidda Kanzlerin Angela Merkel vertritt, forderte bereits vor dem Treffen Vorkehrungen gegen die Spekulation mit Rohstoffen. "Die Transparenz am Ölmarkt muss weiter verstärkt werden", sagte er der Berliner Zeitung. Allein mit boomender Weltkonjunktur und steigender Nachfrage etwa aus China sei der Anstieg nicht zu erklären, er habe "auch spekulative Hintergründe". Daher müssten Förder- und Verbraucherländer zu einer "noch engeren Zusammenarbeit" finden. Zudem, so Glos, seien weltweit "mehr Energieeffizienz, mehr Investitionen im Energiebereich und der richtige Energiemix" notwendig - "auch unter Einschluss der Kernenergie".Kurzfristig verlangt Glos eine Anhebung der Ölfördermengen, wie sie auch die USA anmahnten. Die Saudis haben zuletzt zweimal eine solche Steigerung angekündigt, doch blieben die Auswirkungen gering. Auch deshalb hat der saudische König Abdullah zur Konferenz geladen - um zu zeigen, dass es dem Hauptproduzenten ernst ist mit der Sorge um den Preis.EU: Energiebons für EinkommensschwacheDie hohen Energiekosten sorgen auch die EU. Zumal Venezuales Staatschef Huga Chavez am Freitag markige Drohungen ausspricht. Sein Land könnte einen Ölboykott gegen die EU-Staaten verhängen, wenn die EU nicht die jetzt beschlossenen strengen Bestimmungen für Zuwanderer zurücknehme.Der Ölpreis war stets ein politisches Druckmittel. Nun aber drehen viele an der politischen Stellschraube. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel niedrigere Mehrwertsteuern auf Öl und Benzin durchsetzen. Unterstützung aber erhielt er allein aus Italien. Kanzlerin Angela Merkel indes blieb hart. Die Bundesregierung hält Steuerermäßigungen für nutzlos, weil sie von den Produzenten sofort einkalkuliert würden. Ein Regierungsmitarbeiter rechnete vor, das Barrel Rohöl habe im Vorjahr 70 Dollar gekostet, heute liege der Preis bei 135, in einem Jahr voraussichtlich bei 170 Dollar. Um solche Steigerungen aufzufangen, müssten Regierungen bald negative Mehrwertsteuern erheben, also Zuschüsse zahlen: "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können."Ähnlich sieht es auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Weit offener indes zeigen er und die meisten EU-Regierungen sich für Zuschüsse und Steuererleichterungen für Einkommensschwache. Solche Energiebeihilfen, wie auch gestaffelte Sozialtarife für Strom und Gas, würden den Wettbewerb nicht verzerren und hätten auch keinen Einfluss auf die Preisbildung auf den Ölmärkten.------------------------------Alles wird teurer - selbst die EselDie steigenden Ölkosten treiben die Preise. Die Spritpreise erreichen passend zum Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen Rekordstände in Deutschland.Im Osten der Türkei werden Esel teurer. Wegen hoher Spritpreise kehren Bauern vom Traktor zurück zu Lasttieren. Die sind nun knapp. Das Blatt Zaman meldet, der Preis pro Esel sei von 26 Euro auf 100 Euro gestiegen.------------------------------Grafik: (2) Die größten Ölförder-Länder, die größten Ölverbraucher------------------------------Foto: Ölboykott oder freie Einreise: Venezuelas Staatschef Hugo Chavez (in Rot) droht der EU.