Spritzenausgabe ist keine Pflicht

BLZ
1 Min

Die Schadensersatzklage eines ehemaligen Häftlings, der sich im Gefängnis an Aids infiziert hat, lehnte das Landgericht ab. Der drogenabhängige Ex-Gefangene hatte angegeben, sich durch mehrfach benutzte Spritzen angesteckt zu haben. Die Richter begründeten ihre Ablehnung damit, daß keine Rechtsnorm die Ausgabe von Einwegspritzen im Vollzug vorschreibe. +++

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