Staatlich verbürgter Anspruch auf Sicherheit

Justiz Zur Meldung "Bayern verlangt die bundesweite Schleierfahndung" (2. April):In dem Beitrag wird im Zusammenhang mit der Schleier-Fahndung der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Peter Caesar, mit den Worten zitiert: "Wenn ich in die Rechte der Bürger eingreife, muß das mit konkreten Verdachtsmomenten belegt werden." Daß FDP-Politiker Freiheit und Sicherheit als Gegensätze, nicht aber als sich gegenseitig bedingende Faktoren begreifen, ist ihr Privatvergnügen. Ein Justizminister, dem grundlegende Rechtskenntnisse abgehen, ist ein öffentliches Problem. Zunächst erfordern polizeiliche Eingriffe keine konkreten Verdachtsmomente, sondern allenfalls eine Polizeigefahr. Überdies gibt es verdachtsunabhängige Kontrollen auch im sozial-liberalen Rheinland-Pfalz. Justizminister Caesar möge gelegentlich § 36 Abs. 5 StVO studieren. Auch § 10 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz erlaubt bereits jetzt "verdachtsunabhängige" Identitätsfeststellungen. Der Blick ins Gesetz erleichtert auch bei Justizministern die Rechtsfindung. Im übrigen möge sich der Justizminister von Rheinland-Pfalz bei seinem bayerischen Kollegen erkundigen, wie signifikant allein die Sicherstellung von Betäubungsmitteln durch die Einführung verdachts- und ereignisunabhängiger Kontrollen gestiegen ist. Dann würde er begreifen, daß es auch einen staatlich verbürgten Anspruch der Bürger auf Sicherheit gibt!Bernd Walter, Deutsch Wusterhausen