Brüsseler Geheimtruppe soll Terrorfinanzen aufdecken

BRÜSSEL, 15. Juni. Die Europäische Union will im Kampf gegen Terrorismus die Finanzquellen von Extremisten wirkungsvoller austrocknen. Das sieht ein Aktionsplan vor, den die Regierungschefs der EU-Staaten beim Gipfel an diesem Freitag beschließen sollen. Gemäß dem umfangreichen Dokument, das der Berliner Zeitung vorliegt, ist zu diesem Zweck unter anderem geplant, eine neue geheimdienstliche Einheit in Brüssel einzurichten. Sie soll schon von September an die Finanzierung von Terrorgruppen aufdecken und ihre Erkenntnisse an die Sicherheitsbehörden weiterleiten. Der EU-Koordinator für den Anti-Terror-Kampf, der Niederländer Gijs de Vries, sagte am Dienstag dieser Zeitung, der Aktionsplan solle helfen, die Maßnahmen von Union und Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen. Es gehe darum, "der Arbeit der unterschiedlichen Akteure eine Richtung zu geben". Für zahlreiche Schritte, die zum Teil schon länger vereinbart sind, werden den europäischen Regierungen Fristen zur Umsetzung vorgegeben. De Vries äußerte sich zuversichtlich über die Annahme des Aktionsplans. Die EU-Regierungschefs sollen beim Gipfel außerdem beschließen, eine Stelle zur Koordinierung ihrer nationalen Inlandsgeheimdienste zu schaffen. Sie soll eine bestehende Arbeitsgruppe ergänzen, die bislang ausschließlich Informationen aus dem Ausland über terroristische Aktivitäten und geplante Anschläge sammelt. Durch die neue Aufgabe würde sich die Zahl der Mitarbeiter in der Brüsseler Anti-Terror-Zentrale nach Informationen der Berliner Zeitung auf 40 verdoppeln. Bisher war nur von einer kleinen Einheit die Rede gewesen. Die Mitgliedstaaten sind im Grundsatz einverstanden, doch hat etwa Bundesinnenminister Otto Schily eine klare Abgrenzung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten gefordert. De Vries kündigte an, die bessere Vernetzung der nationalen Geheimdienste solle "sehr bald" umgesetzt werden. "Die EU-Verantwortlichen wären besser unterrichtet über Bedrohungen, terroristische Methoden, die Organisation von Terrorgruppen", sagte er. Sie wären dadurch "besser im Stande zu einer einer entschiedenen und wirksamen EU-Politik gegen den Terrorismus." Nach Ansicht des Koordinators besteht in allen europäischen Ländern die Gefahr von Anschlägen. Die Bedrohung sei "real und ernst", erklärte de Vries erst jüngst. Der Kampf gegen Terrorismus ist Schwerpunktthema des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Zwar hatte die Union schon in den neunziger Jahren begonnen, eine Strategie gegen terroristische Gefahren zu entwickeln. Doch erst nach den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA und verstärkt nach dem Anschlag von Madrid im März dieses Jahres aber machte sie sich an die Umsetzung. Eine der Lehren aus Madrid soll sein, die Bewegungen Verdächtiger auf dem ganzen Kontinent durch Austausch behördlicher Informationen gezielter zu verfolgen. Daneben konzentriert sich die Union darauf, den Terroristen die Geldquellen abzugraben. Die Einziehung entsprechender Konten soll erleichtert werden. Bis Ende 2004 will die EU-Kommission eine Liste verdächtiger Personen und Gruppierungen aufstellen. Für nötig erachtet wird eine engere Kooperation mit den Finanzbehörden. Maßnahmen in diesem Bereich seien besonders dringlich und zudem leichter umzusetzen als andere Vorhaben, hieß es in EU-Kreisen. Allerdings drohen der Anti-Terror-Strategie der EU Rückschläge. So scheiterte der europäische Haftbefehl bisher am Widerstand einiger deutscher Bundesländer, namentlich Bayerns. Das Europäische Parlament lehnt ein Abkommen mit den USA ab, das die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an amerikanische Sicherheitsbehörden vorsieht. Auch die Einführung digitalisierter Fotos und Fingerabdrücke in Reisepässen bleibt umstritten.------------------------------Foto: "Jedes Land in Europa kann Opfer eines Anschlags werden." Gijs de Vries, Antiterrorbeauftragter der EU