Nächtlicher Poker um die Macht: Am Abend zogen sich die 15 EU-Staats- und Regierungschefs zurück, um die künftigen Stimmstärken der Mitgliedsstaaten im einflußreichen Ministerrat festzulegen. Ein hoher Diplomat: "Das wird ganz spät. Wir sind noch nicht über den Berg"."Freundlich" und "sachlich" so umschrieben Mitglieder der deutschen Delegation die Stimmung im Konferenzsaal von Amsterdam vor der entscheidenden Schlußrunde. Aber auch "hart": Frankreich und Deutschland bissen mit ihren Vorstellungen beide Länder wollten für die großen Länder der Gemeinschaft mehr Einfluß auf Granit. "Keinen Zentimeter" sei man bei dieser "Stimmengewichtung" weitergekommen, hieß es eine gegenseitige Blockade wie auch in der Frage der Größe der künftigen Kommission: Hier galt eine Vertagung des Problems bis zum Beitritt der ersten osteuropäischen Staaten als denkbar. Also bis weit nach 2000.Wichtige andere Punkte hingegen konnten die 15 als erledigt abhaken. "Langsam aber sicher sind wir da vorangekommen", sagte einer der Teilnehmer, "immer wieder waren Kompromisse nötig. Aber es gab viel gegenseitiges Verständnis. Wir müssen ja schließlich das alles zu Hause verkaufen können". Für Deutschland wichtig: Veränderungen beim Asylrecht können nur mit Zustimmung aller Länder beschlossen werden. Beschäftigungsprogramme darf die EU dagegen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder und damit gegen den Widerstand eines Landes durchsetzen. Aber: Die Obergrenzen der Ausgaben und die Dauer der Maßnahmen sind festgelegt. Ferner bekommen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten besonderen Schutz. Bonn setzte sich damit durch, daß ihre Finanzierung aus der Staatskasse oder Gebühren nicht gegen EU-Recht verstößt. "Bewunderswert" sei die Geduld der Niederländer, die als Präsidentschaft die Debattenleitung haben, hieß es am späten Abend vor Beginn des Schlußakkords. Hollands Premier Wim Kok setzte den 14 anderen Kollegen in einem Papier, den "Schlußfolgerungen der Präsidentschaft", ein klares Ziel: "Der Vertrag muß vor dem 1. Oktober unterzeichnet sein". Denn erst ein halbes Jahr später, also im Frühling 1998, können dann die Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Staatengemeinschaft beginnen. Weniger als die beteiligten Diplomaten schwärmen einige der beobachtenden Euro-Parlamentarier vom Gipfel-Fortschritt. Die deutsche Grüne Claudia Roth beispielsweise findet, daß der Umweltschutz beim Gipfel auf der Strecke geblieben sei. Besonders "grünen" Staaten werde es wesentlich schwerer gemacht, eigene scharfe Regeln gegen bestimmte Produkte einzuführen. Am Rande des Gipfels war schon von einem drohenden neuen deutsch-französischen Krach die Rede. In Bonner Delegationskreisen hieß es, Pariser Widerstand gegen die Berufung des designierten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sei möglich. Der Holländer, Chef der niederländischen Zentralbank, wird am 1. Juli die Leitung des Währungsinstituts in Frankfurt/Main übernehmen und 1999 nach dem Willen der EU-Mehrheit als Bankpräsident über den Euro wachen. Es gibt Spekulationen, die französische Regierung wolle einen eigenen Kandidaten ins Spiel bringen. In Pariser Presseberichten hieß es, der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors wolle Ansprüche anmelden. Der mögliche Hintergrund des Konflikts: Duisenberg gilt als Verfechter der Unabhängigkeit der Bank gegenüber den Regierungen. Paris dagegen ist für eine stärkere politische Kontrolle der Bank.
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