Staatsanwalt hält Klage gegen Misgeld aufrecht

BERLIN, 10. September. Die Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird die von ihr erhobene Betrugs- und Untreueanklage gegen die Volksbank-Manager Ulrich Misgeld, Hans-Dieter Prüske, Wolfhart Vogl und Folkert Redenius sowie gegen Peter Schianski, Hermann Breitegger und Holger Rausch von der zwischenzeitlich liquidierten Euwo-Bauträgergruppe nicht zurückziehen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" geht dies aus einem Vermerk hervor, den der ermittelnde Staatsanwalt dem Vorsitzenden Richter der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer, Wolfgang Herdemerten, zugeleitet hat. In diesem Vermerk räumt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich ein, daß die Sachverhaltsdarstellung der Verteidiger zutreffend sei, wonach die Angeklagten während der Ermittlungen keine Gelegenheit hatten, sich umfassend zu den Tatvorwürfen zu äußern.Nach Auffassung der Ankläger führt diese Verweigerung des rechtlichen Gehörs aber keineswegs automatisch dazu, daß nicht angeklagt werden dürfe. Generalstaatsanwalt Dieter Neumann vom übergeordneten Kammergericht, bei dem die Verteidiger wegen dieses Verfahrensmangels die Rücknahme der Anklageerhebung beantragt hatten, hat sich bislang persönlich nicht in das Verfahren eingeschaltet. Die Zuleitung der neuen Stellungnahme an Herdemerten wird aber als Indiz dafür gewertet, daß er dem Antrag der Verteidigung nicht stattgeben wird.Gang zum VerfassungsgerichtDer Verteidiger von Volksbankchef Misgeld, Professor Egon Müller, hatte bereits angekündigt, daß er bei einer Abweisung seines Antrags das Bundesverfassungsgericht einschalten werde. Mit der Anklageerhebung verschlechtere sich der Status seines Mandanten vom tatverdächtigen Beschuldigten zum formell Angegeklagten. Dies sei mit gravierenden persönlichen Beeinträchtigungen verbunden. Der Hinweis der Justizbehörde, daß die Angeklagten bei der Prüfung der Klageschrift durch Herdemerten noch Gelegenheit hätten, sich umfassend zu den Tatvorwürfen zu äußern, sei nicht zu akzeptieren. Im Volksbank-Skandal sollen Anleger bei Fonds-Projekten in Dresden und Berlin um Millionensummen betrogen worden sein. (ebs.)