Staatsanwalt soll prüfen

Kieler Politiker empört über NPD

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 17. Februar. Mit Empörung und Unverständnis haben Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein auf Äußerungen des NPD-Funktionärs Ingo Stawitz reagiert. "Was Stawitz sagt, zeigt erschreckend deutlich, wie gefährlich die NPD ist", sagte Anne Lütkes, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, der Berliner Zeitung. Stawitz, Wahlkampfchef der rechtsextremen Partei und Kandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag in dem norddeutschen Bundesland, hatte in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung die Kriegsschuld Hitlerdeutschlands geleugnet und den Holocaust in Frage gestellt. Außerdem bezeichnete er Homosexualität als abnormal und amoralisch (Berliner Zeitung vom 17. Februar)."Er verdreht historische Fakten, leugnet den Holocaust und agitiert auf übelste Weise gegen Homosexuelle", sagte die Grünen-Politikerin Lütkes. Das sei nicht hinzunehmen. In den letzten Tagen vor der Wahl gehe es jetzt darum, gegen Rechts zu mobilisieren. Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kritisierte die Stawitz-Äußerungen scharf. Er forderte, die Staatsanwaltschaft müsse die Aussagen des NPD-Politikers auf eine mögliche Strafbarkeit prüfen. Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller wies darauf hin, dass Stawitz sich bereits in seiner Zeit als Kieler Landtagsabgeordneter der DVU allein durch dumpfe Parolen und die Veruntreuung öffentlicher Fraktionsgelder hervorgetan habe. Es sei aber auch beschämend, wie CSU-Chef Edmund Stoiber solch verbalem Brandstiftertum in die Hände spiele, sagte Möller der Berliner Zeitung. Stoiber hatte der rot-grünen Bundesregierung die Schuld am Erstarken der NPD gegeben. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen wollte die Äußerungen des NPD-Funktionärs nicht kommentieren. "Die Aussagen von Herrn Stawitz sprechen für sich", sagte Carstensen. (afö.)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner