"Mörderisches Grenzregime" von Menschen gemacht

Mit der Forderung nach Haftstrafen bis zu elf Jahren für die früheren Politbüro-Mitglieder Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber hat die Berliner Staatsanwaltschaft gestern ihr Plädoyer abgeschlossen. Das SED-Politbüro sei "die heimliche Regierung der DDR" gewesen, hieß es zur Begründung. Damit wurden die Angeklagten für die Toten an der Grenze verantwortlich gemacht. Den Antrag, wegen der Höhe des Strafmaßes sofort Haftbefehl zu erlassen, lehnte das Gericht ab.In dem Plädoyer legte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz die Verantwortlichkeit des Politbüros für die Toten an der Grenze dar. "Das Politbüro hat den Staat regiert", befand er. "Es war führend und lenkend für den Staat tätig und kein Kummerkasten der Nation." Vielmehr seien in diesem Gremium die für alle Partei- und Staatsorgane verbindlichen Grundsatzentscheidungen zum Ausbau des Grenzregimes gefallen. "Die Unverletzlichkeit der Grenze war das höchste Gut, dem das Recht auf Leben zu weichen hatte", so Jahntz.Krenz gehörte dem Politbüro seit 1983, Schabowski und Kleiber seit 1984 an. Die Verantwortung der drei einstigen Staatsfunktionäre machte der Ankläger an zwei Beschlüssen des Politbüros fest. So zitierte Jahntz eine Entscheidung von Januar 1985, in dem das Militär aufgefordert wurde, den "Fahneneid zu erfüllen" und "mit dem ersten Schuß" zu treffen.Auf der Grundlage der Beschlüssedes Politbüros sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die militärischen Jahresbefehle des Nationalen Verteidigungsrates und der Grenzkommandos erstellt worden. In ihnen hieß es, daß Grenzdurchbrüche zu verhindern seien. Die Erfüllung dieser Befehle durch die Grenzsoldaten habe beispielsweise 1989 "zur Erschießung des Chris Gueffroy geführt", erklärte Jahntz. Die Dokumente belegten, "daß die politische Einwirkung vom Politbüro bis hin zu den Jahresbefehlen eine Einheit darstellte". Diese habe sich auch in der personellen Einheit widergespiegelt. "Das Primat der Politik herrschte vor dem Militär." Durch Umlaufmappen und Lageberichte sei das Politbüro über die Toten informiert gewesen.Die Anklage wirft Krenz, Schabowski und Kleiber Totschlag vor. Zu Beginn dieses Prozesses im Januar 1996 waren den drei Angeklagten bis zu acht Todesfälle an der deutsch-deutschen Grenze vorgeworfen worden. Um das Verfahren zu beschleunigen, wurden die Vorwürfe inzwischen für Krenz auf vier, für die beiden Mitangeklagten auf drei Todesfälle reduziert, die nach Meinung des Berliner Landgerichts "exemplarisch" sind. Auf die Höhe einer möglichen Strafe hat diese Einschränkung jedoch keine Folgen.In seinem über 300seitigen Schlußvortrag setzte sich Jahntz mit den Aussagen der Angeklagten auseinander. Er warf Krenz "einen saloppen Umgang mit der Geschichte" vor. Dessen Aussage, der Kalte Krieg sei für die Ausgestaltung der Grenze verantwortlich gewesen, hielt Jahntz entgegen: "Das mörderische Grenzregime ist auch im Kalten Krieg von Menschen gemacht worden. Honecker hat es geschaffen, und Krenz hat es fortgeführt." Gerade Krenz sei keine Marionette gewesen. "Er hat die Macht gesucht und gefunden." Zudem habe es sich bei den Flüchtlingen "nicht um bewaffnete Feinde, sondern um unbewaffnete DDR-Bürger gehandelt". Der Ankläger nannte die DDR "bei der Ausgestaltung des Grenzregimes souverän." Jahntz verwies dabei auf Abkommen zwischen der Sowjetunion und der DDR sowie auf die Beschlüsse des Politbüros, in denen dies vermerkt worden war.Der Ankläger forderte für Krenz mit elf Jahren Haft die höchste Strafe, da dieser sich als Sekretär für Sicher-heitsfragen "engagiert" für das Fortbestehen des Grenzregimes eingesetzt habe. Jahntz bescheinigte dem 60jährigen "offene und ehrliche Worte" vor Gericht, im Gegensatz zu Schabowski (68). Dessen Erklärung, er habe wenig gewußt, bezeichnete der Staatsanwalt als überzogene "Schutzbehauptung". Neun Jahre lautete das beantragte Strafmaß. Für Kleiber (65), der "kein besonderes Engagement für das Grenzregime gezeigt" und sein Bedauern erklärt hate, forderte Jahntz mit siebeneinhalb Jahren die geringste Strafe.