Politbüro-Prozeß wird eingeschränkt

Berlin. Reuter Im Prozeß gegen den letzten DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz und drei weitere Mitglieder des SED-Politbüros will die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die Todesfälle von vier DDR-Flüchtlingen beschränken.Auf Anregung des Berliner Landgerichts beantragte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz gestern, elf der bislang 15 Fälle des vollendeten und versuchten Totschlags an DDR-Flüchtlingen aus prozeßökonomischen Gründen abzutrennen und vorläufig einzustellen. Die 27. Große Strafkammer wird voraussichtlich am Donnerstag über den weiteren Verlauf des Prozesses entscheiden. Sollte das Gericht dem Antrag folgen, müßten sich die früheren SED-Spitzenfunktionäre nach 15 Monaten Verhandlungsdauer nur noch für die Todesschüsse auf die Flüchtlinge Michael Bittner, Lutz Schmidt und das letzte Maueropfer Chris Gueffroy verantworten. Für Krenz käme als vierter Vorwurf die Tötung von Michael-Horst Schmidt im Jahr 1984 an der Berliner Mauer hinzu. Die Anklage will anhand der exemplarischen Fälle nachweisen, daß das SED-Politbüro beispielsweise durch Beschlüsse für die Ausgestaltung des DDR-Grenzregimes für die Todesschüsse verantwortlich war. Jahntz sagte, die für die verbliebenen Vorwürfe bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafen würden "zur Verteidigung der Rechtsordnung und zur Einwirkung auf die Angeklagten ausreichend sein". Das Gericht hatte bereits vor drei Wochen erstmals angeregt, die Anklage zur Beschleunigung des Prozesses zu reduzieren. Für einen solchen Eingriff muß die Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorliegen. Das Einverständnis der Verteidigung ist nicht erforderlich. Die Angeklagten Erich Mückenberger und Kurt Hager sind aus gesundheitlichen Gründen aus dem Verfahren bereits ausgeschieden. +++