66 000 Quadratmeter für einen Euro

Die Berliner Staatsanwaltschaft überprüft in einem Ermittlungsverfahren einen Grundstücksverkauf im Pankower Ortsteil Weißensee, für den zwei ehemalige Stadträte aus dem früheren Bezirk Weißensee verantwortlich sein sollen. Im Jahr 2002 war ein 60 000 Quadratmeter großes Grundstück im Gewerbegebiet an der Nüßler- straße zum Preis von einem Euro verkauft worden. Der Rechnungshof hatte diesen Grundstücksdeal kritisiert, weil das Gelände einen Verkehrswert von etwa sieben Millionen Euro habe.Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob sich die am Verkauf beteiligten Personen wegen Vorteilsnahme und Untreue strafbar gemacht haben. Vor einigen Tagen forderten die Ermittler von dem für Immobilien zuständigen Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei.PDS) alle Akten und Unterlagen zum Grundstücksverkauf an. Wir haben einen Anfangsverdacht", sagte Michael Grunwald, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Den Beteiligten drohen hohe Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.Ein leitender Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow sprach am Freitag vom "Weißenseer Filz, der jetzt endlich offen gelegt werde". Offenbar waren Unregelmäßigkeiten bei diesem Grundstücksverkauf schon länger vermutet worden. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte auch Geschäftsräume der Firmen GBW und der Projektentwicklungs- und Planungsgesellschaft Inkon mit Sitz an der Berliner Allee. Die Firma GBW hatte das Gelände 2002 gekauft. Inkon war seit 1997 mit der Übernahme des Geländes beschäftigt. Geschäftsführer beider Firmen ist Michael Heine. Er sagte am Freitag, das Grundstück habe damals einen "negativen Verkehrswert" gehabt. "Wir haben das Grundstück mit der Verpflichtung gekauft, es herzurichten", sagte Heine. Für die Erschließung des Geländes flossen aber auch Fördergelder in Höhe von mehr als drei Millionen Euro.Auf Grund der engen personellen Verflechtungen hätte der Bezirk den Verkauf besonders kritisch prüfen müssen, so die Kritik des Rechnungshofes. Das sei nicht geschehen. Der frühere Wirtschafts- und Finanzstadtrat von Weißensee, Horst Hartramph, hat heute einen Beratervertrag bei Inkon. Ob er in den Verkauf verwickelt war, wird jetzt untersucht. Nach der Zusammenlegung der Bezirke Weißensee, Prenzlauer Berg und Pankow war Hartramph bis Ende 2001 Baustadtrat. Heute ist er CDU-Bezirksverordneter in Pankow. Hartramph wollte sich am Freitag nicht äußern, der frühere Weißenseer Baustadtrat Rainer Hampel (SPD) auch nicht. Mit dem Fall wird sich jetzt die Antikorruptionsstelle des Senats befassen. "Damit wird ein Schlussstrich unter ein unrühmliches Kapitel Berliner Wirtschaftspolitik gezogen", sagte die Abgeordnete Lisa Paus von den Grünen.