Stromriesen unter Betrugsverdacht

BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Bundeskartellamt gehen dem Verdacht der Preistreiberei zu Lasten der Verbraucher an der Leipziger Strombörse EEX nach. Wie ein Sprecher bestätigte, seien sogenannte Vorprüfungen wegen möglicher Marktmanipulationen und damit einher gehender Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz aufgenommen worden. Ausgelöst wurden diese Prüfungen offenbar durch eine anonym versandte E-Mail. Deren Anhänge enthielten die kompletten, dem Börsengeheimnis unterliegenden Handelsdaten der Börse für die Zeit von März 2005 bis Dezember 2006 sowie eine Powerpoint-Präsentation zum Titel: "Wie der Referenzpreis für den deutschen Strommarkt zustande kommt".Dem Verfasser der E-Mail zufolge sollen die Daten den Nachweis dafür liefern, dass die großen deutschen Energiekonzerne den Strompreis durch trickreiche Handelsgeschäfte an der Börse künstlich in die Höhe treiben, umso die ohnehin schon mehr als üppigen eigenen Gewinne noch zu steigern. Zur Begründung verweist der Anonymus auf die Überkapazitäten in der Stromerzeugung: Da gut zehn Prozent der deutschen Stromproduktion ins Ausland gingen, müssten die deutschen Konzerne vor allem als Stromverkäufer an der Börse in Erscheinung treten. Zwei der vier großen deutschen Konzerne indes hätten im vergangenen Jahr immer wieder Strom aufgekauft. So sei die Essener RWE AG allein für 28 Prozent des im Jahr 2006 über die Leipziger Strombörse abgewickelten Nettostromeinkaufs verantwortlich.Die Preisfindung an der Börse, über die knapp zehn Prozent des deutschen Strombedarfs gehandelt wird, orientiert sich an den Produktionskosten des letzten und damit teuersten Kraftwerks, das benötigt wird, um die Spannung im Netz jederzeit aufrecht zu erhalten. Mit ihrer Nachfragemacht könnten die Konzerne den Prozess so steuern, dass ein teuer arbeitendes Gaskraftwerk den Ausschlag für die Findung des Strom-Großhandelspreises gibt. Im außerbörslichen Handel könnten sie dann ihren in Atom- oder Braunkohlekraftwerken deutlich preiswerter erzeugten Strom zum überhöhten Börsenpreis veräußern und so Extra-Profite einstreichen.Die Konzerne wiesen gestern die Manipulationsvorwürfe zurück. So erklärte ein RWE-Sprecher, das Gros der eigenen Stromproduktion werde über Monate im Voraus verkauft. Zudem sei der eigene Zukauf-Bedarf im vergangenen Jahr durch ungeplante Kraftwerksstillstände wie etwa in Biblis kräftig gestiegen. Die Karlsruher EnBW wiederum betonte, dass sie traditionell am Markt Strom zukaufe, da die Eigenproduktion nicht ausreiche.Dennoch befasst sich auch das Bundeskartellamt mit den anonymen E-Mail-Datensätzen. Eine Sprecherin erklärte, die Behörde prüfe, ob die Unterlagen für das Verfahren relevant seien, das von der EU-Kommission 2006 gegen die vier größten deutschen Konzerne eingeleitet wurde. Damals wurden bei einer Razzia wegen des Verdachts des Marktmissbrauchs Büros bei Eon, RWE, Vattenfall und EnBW durchsucht.Die Leipziger Strombörse sieht in der E-Mail, die angeblich Falschaussagen enthalte, einen Angriff auf ihre Reputation. Zu Details will sie sich heute äußern. Allerdings hat die Börse bereits im Februar wegen der E-Mail Strafanzeige wegen "des Verdachts des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" erstattet. Das legt den Schluss nahe, dass zumindest ein Teil der in der Mail enthaltenen Handelsdaten zutreffend ist.Kommentar Seite 4------------------------------"Die Preisbildung ist völlig intransparent." Dietrich Austermann, Wirtschaftsministervon Schleswig-Holstein