Juristen im Fall der Stolpe-Akten uneinig

Nur bedingt gelang es der Potsdamer Staatsanwaltschaft, sich vom CDU-Vorwurf der Aktenfälschung zu entlasten. Ein als Kronzeuge aufgeführter Kölner Oberstaatsanwalt verteidigte die Behörde zwar gegen den Vorwurf, sie ermittle parteiisch. An anderen Stellen widersprach er aber seinen Potsdamer Kollegen gestern auf einer Pressekonferenz, an der auch Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) teilnahm.Hätte ein 154 Seiten langer Vermerk von Oberstaatsanwalt Bülles aus dem Jahr 1995 vollständig in die offizielle Staatsanwaltsakte des Verfahrens Stolpe-Roßberg-Wiegand aufgenommen werden müssen?Der leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Michalik verneinte dies gestern. Es sei korrekt gewesen, daß Bülles Nachfolger, Oberstaatsanwalt Görig, dieses Werk "von Einschätzungen seines Vorgängers befreit" hatte. In die Hauptakte der Staatsanwaltschaft gelangte eine gekürzte Fassung des Vermerks, die auch dem Landeskriminalamt übergeben wurde. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Klein, hatte deswegen vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Justizmitarbeiter wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt gestellt.Es bestünde der Verdacht, daß diese Veränderungen die Ermittlungen zugunsten von Manfred Stolpe verschoben haben könnten. Justizminister Bräutigam erklärte hingegen, die Arbeit der Staatsanwaltschaft sei aus seiner Sicht nicht zu beanstanden. Aufgrund der Anzeige werde aber gesetzesgemäß ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Michalik behauptete, diesen Untersuchungen "ohne Sorge" entgegensehen zu könne. Dagegen erklärte Bülle, er müsse dem leitenden Staatsanwalt widersprechen. Er sei selbstverständlich davon ausgegangen, daß sein 154-Seiten-Vermerk vollständig in die offizielle Akte komme. Allerdings, räumte er ein, seien so viele Schreibfehler und anfechtbare Formulierungen enthalten gewesen, daß er die "Überarbeitung" der Einschätzung durch seinen Nachfolger billige.Was dann vorgelegen habe, sei "quasi identisch mit meinem Vermerk" gewesen, erklärte Bülles. In der Frage, ob diese Veränderungen im Text die staatsanwaltlichen Untersuchungen zugunsten Stolpes verändert haben könnten, gab Bülles seinen Kollegen jedoch Feuerschutz: Das sei nicht geschehen, die Potsdamer Staatsanwaltschaft hätte korrekt ermittelt. Wie berichtet, wurde das Verfahren im Oktober nach vier Jahren mangels stichhaltiger Indizien eingestellt. Es ging um die Frage, ob Stolpe, wie dieser behauptet, 1978 von Kirchenstaatssekretär Seigewasser die DDR-Verdienstmedaille überreicht bekam, oder von MfS-Führungsoffizier Roßberg, wie der unter Eid ausgesagt hatte. Beide zogen daraufhin vors Gericht.Michalik wollte aufgrund des abgeschlossenen Verfahrens gestern nicht auf inhaltliche Fragen der Journalisten antworten. Immerhin ließ sich Bülles die Bemerkung entlocken, daß er zum Zeitpunkt seiner Untersuchung im Frühjahr 1995 davon überzeugt war, daß "gewichtigere Gründe" dafür sprechen, daß Roßbergs Angaben stimmen. Zu den "getilgten" Passagen in Bülles umstrittenen Vermerk gehört auch die Feststellung, der parlamentarische Untersuchungsausschuß des Landtags sei parteiisch. +++