STAATSBESUCH - Die Reise eines Bundespräsidenten nach Israel wird genau beobachtet - vor allem, wenn Rechtsextreme in deutschen Parlamenten sitzen.

Besondere Beziehungen

Holger Schmale
3 Min

JERUSALEM, 1. Februar. Die Reise eines deutschen Bundespräsidenten nach Israel ist nie eine Routineunternehmung, auch im Jahre 60 nach dem Ende der Judenverfolgung durch Deutsche nicht. In diesen Tagen aber, da die NPD in Deutschland mit rechtsradikalen und antisemitischen Parolen Furore macht, hat die Vergangenheit plötzlich wieder einen sehr aktuellen Bezug, ganz besonders in den Augen und Ohren der Israelis. Es gehörte daher am Dienstag für Bundespräsident Horst Köhler gleich zu Beginn seines viertägigen Besuchs im Judenstaat zur ersten Pflicht, den Befürchtungen vor einem neu aufkommenden Antisemitismus in Deutschland überzeugend entgegenzutreten. Köhler versicherte seinem Gastgeber, Israels Staatspräsidenten Mosche Katzav, auf einem Staatsbankett, dass in der Bundesrepublik alle demokratischen Kräfte "dem Rechtsradikalismus mit allen denkbaren Mitteln, vor allem der politischen Auseinandersetzung" begegneten. Später deutete er an, dass er einem Verbotsverfahren reserviert gegenüber steht, doch sei dies kein Thema im Gespräch mit Katzav gewesen. Israels Präsident erklärte, er habe vollstes Vertrauen in die deutsche Demokratie. "Sie wird Mittel und Wege finden, sich mit den Erscheinungen des Antisemitismus auseinander zu setzen", sagte er nach dem Treffen mit Köhler. Im Gespräch mit Journalisten äußerte Katzav sich deutlicher: Seiner Ansicht nach sei eine Partei wie die NPD nicht zu tolerieren. In seiner Ansprache zum Auftakt des Besuchs hatte der Bundespräsident daran erinnert, dass der Holocaust für die Deutschen für alle Zeit mit Schmerz, Scham und Trauer verbunden sein werde. Daraus leite sich eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für Israel und seine Menschen ab. "Deutschland steht grundsätzlich immer auf der Seite Israels", bekräftigte Köhler. Er überbrachte Grüße seines Amtsvorgängers Johannes Rau, an dessen besonderes Wirken zum Ausbau der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland er anknüpfen wolle. Die Bundesrepublik werde alles tun, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen. Köhler zitierte Katzav mit den Worten, die nach der Wahl des neuen Palästinenserpräsidenten Abbas begonnenen Gespräche zwischen den Konfliktparteien seien eine goldene Gelegenheit, den Nahen Osten dem Frieden näher zu bringen. Dazu müsse die ganze Welt, vor allem aber USA und EU, beitragen. Katzav betonte in seiner Erwiderung, trotz der belastenden Vergangenheit sei Deutschland heute "ein echter Freund des Staates Israel". Der Besuch Köhlers aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten werde dazu beitragen, die Grundlage der Freundschaft weiter auszubauen. Anschließend begleitete er Köhler bei einem Besuch von Jad Vaschem, der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Israels. Tief bewegt folgten Köhler und seine Frau Eva Luise der Führung durch die Ausstellung, in der die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten dokumentiert ist. Im "Tal der Gemeinden" verharrte der Bundespräsident an der Wand, die den in baden-württembergischen Orten ermordeten Juden gewidmet ist, darunter Ludwigsburg, die Stadt, in der Köhler aufgewachsen ist. Ins Besucherbuch schreibt Köhler: "Wir dürfen nie vergessen".An diesem Mittwoch wird Köhler als zweiter Bundespräsident nach Rau vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprechen.------------------------------"Ich bin überzeugt, dass Deutschland Wege und Mittel findet, um sich mit dem Antisemitismus auseinander zu setzen."Israels Präsident Mosche Katzav------------------------------Foto: Bundespräsident Horst Köhler spricht mit der Familie des ermordeten israelischen Premierministers Rabin.

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