Ecuador legt sich mit Ölmultis an

QUITO. Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa hat den Staatsanteil an den Öleinnahmen per Erlass stark erhöht. Unerwartete Gewinne, die durch einen höheren Ölpreis entstanden sind, sollen künftig zu 99 Prozent an den Staat gehen. Nur ein Prozent soll demnach bei den ausländischen Ölkonzernen verbleiben. Damit ändert Correa ein unter seinem Vorgänger Alfredo Palacio verabschiedetes Gesetz, das den Unternehmen und dem Staat jeweils 50 Prozent der "außerordentlichen Einnahmen" zugestanden hatte. Die USA hatten damals bereits Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Ecuador abgebrochen.In dem am Donnerstag unterzeichneten Erlass heißt es, ausländische Ölkonzerne "machen immer noch außergewöhnlichen Profit, und damit die derzeitigen Verträge für Ecuadors Staat ungerecht". Der Ölpreis ist seit Januar um 60 Prozent gestiegen. Ecuador fördert am Tag 530 000 Barrel (159 Liter) Rohöl, davon 37 Prozent durch die staatliche Ölfirma Petroecuador.Derzeit werden Verträge mit fünf ausländischen Ölkonzernen aus Brasilien, China, Spanien, den USA und Frankreich neu verhandelt. Aus der Energiebranche Ecuadors heißt es, die derzeitigen Verträge billigten Ecuador nur 20 Prozent der unerwarteten Gewinne zu. Correa betonte, das neue Gesetz sei nicht dazu gedacht, die Ölindustrie zu verstaatlichen. Die neuen Verträge würden sich aber streng an Ecuadors Gesetze halten müssen. (AFP)