10 Jahren Arabischer Frühling

Staatskrise in Tunesien

Beobachter machen sich Sorgen um den Stand der tunesischen Demokratie. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, einen Staatsstreich veranstaltet zu haben.

Elizabeth Rushton
2 Min
Protesten in Tunis: Polizisten treffen auf Demonstranten gegen die führende Ennahda-Partei.

Protesten in Tunis: Polizisten treffen auf Demonstranten gegen die führende Ennahda-Partei.

© Imago

Seit langem befehden sich Saied und die Ennahda-Partei, die den ehemaligen Premierminister im Parlament unterstützt hat. Ihre gemäßigt islamistische Politik steht im Widerspruch zu Saieds säkularem, konservativem Rechtsetzungskonzept. Der Nachrichtensender Al Jazeera, dessen Redaktion am Montag von der Polizei gestürmt wurde, hatte den Ruf, Ennahda nahezustehen.

Saied sprach im Fernsehen von „den heikelsten Momenten“ in der Geschichte seines Landes: Das Gesundheitssystem ist unter einer erneuten Corona-Welle fast zusammengebrochen, es gab heftige Proteste gegen die vermasselte Impfkampagne des Landes. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde am Montag verhängt. Am Donnerstag legte Saied umfassende Pläne zur Bekämpfung der Korruption vor: Hunderte von Geschäftsleuten sollen insgesamt fünf Milliarden US-Dollar an Staatsgeldern veruntreut haben. Unabhängig vom Gehalt der Anschuldigungen, sind die Maßnahmen auch geeignet, politische Rivalen kaltzustellen. 

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.

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