Zeuge "008" hüllt sich bei Mykonos in Schweigen

Vor dem Mykonos-Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses hat gestern der Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, nicht zur Aufklärung der Hintergninde um den Mord an vier iranischen Oppositionellen beigetragen.Mit Spannung war die Aussage des Geheimdienst-Koordinators erwartet worden. Denn Schmidbauer, in Bonn auch "008" genannt, war mehrfach im Zusammenhang mit dem Mykonos-Attentat in die Schlagzeilen geraten. Er war es, der kurz vor dem Prozeß gegen die Tatverdächtigen den iranischen Geheimdienst-Chef, All Fallahian, empfing. Jenen Mann, der der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge die Morde in Auftrag gegeben haben soll. Auch Schmidbauers Außerung "Wer Details kennt, kommt zu anderen Ergebnissen" sorgte für Wirbel.Zudem ist der Geheimdienst-Koordinator intimer Kenner der Ermittlungen. Er weiß, wie diese geführt werden, welche Informationen der Bundesnachrichtendienst (BND) besaß und woher sie stammten.Doch was Schmidbauer mitbrachte, war dürftig. Zwar hatte ihm das Bundeskabinett eine Aussagegenehmigung erteilt. Diese war auf Details beschränkt, die das Land Berlin betreffen. Ausgeschlossen waren Angaben über den Inhalt und die Beschaffung von Geheimdienst-Informationen."Nach dieser Aussagegenehmigung bleibt nichts, was man fragen könnte", sagte die Abgeordnete Renate Künast vom Bündnis 90/ Grüne spitz um gleichwohl dem Bonner Gast unbequeme Fragen zu stellen. Ob iranische Diplomaten~ die in das Attentat verstrickt schienen, abgelöst wurden, wollte sie wissen. Ob es Erkenntni~se gab, daß der Hauptangeklagte Kazim Darabi kurz nach dem Attentat in den Iran flog? Ob iranische Stellen Schmidbauer auf das Mykonos-Attentat angesprochen haben? Die Antwort des Zeugen blieb dieselbe: "Ich verweise auf die nichtöffentliche Sitzung."Anderen Fragen wich er aus, etwa der nach einer Geheimsitzung mit Vertretern verschiedener Bundesministerien im Dezember 1992.,, Die Sitzung fand statt, aber nicht in meiner Anwesenheit", betonte er. Ob ein Vertreter dabeigewesen sei, hakte Renate Künast nach. "Das ist möglich." Mehr war nicht zu erfahren.Das sei ein "Versteckspiel", empörte sich die Grünen-Politikerin. "Die Vorschriften der Geheimhaltung dienen dazu, eigenes Unvermögen und eigene Interessen zu dekken." Das Fazit des Ausschusses auch nach der geheimen Vernehmung: "Keine neuen Erkenntnisse."