Berlin fördert Friedensbemühung in Sudan

Frau Staatsministerin, Sie konnten vor kurzer Zeit in Kenia die Friedensverhandlungen der sudanesischen Bürgerkriegsparteien beobachten. Welches Interesse hat Deutschland an den Vorgängen im Sudan? Nach nahezu 50 Jahren Bürgerkrieg gibt es dort erstmals eine sehr gute Chance auf Frieden, den wir unbedingt unterstützen müssen. Dadurch können wir auch die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen. Die Region um das Horn von Afrika hat sich in den letzten Jahren als Nährboden für den Terror erwiesen. Denken Sie an Osama Bin Laden, der zeitweise im Sudan Unterschlupf gefunden hat. Der Frieden kommt und schon verschwinden die Terroristen. Sie erlauben, dass wir skeptisch sind. Nennen Sie mir doch einen anderen Weg außer der militärischen Option. Wenn wir es ernst meinen mit dem Anti-Terror-Kampf, dann lassen sich die Ursachen des Terrors langfristig und nachhaltig nur dann bekämpfen, wenn wir diese so genannten "gescheiterten Staaten" stabilisieren. Damit schützen wir in gewisser Weise auch uns selbst. Wenn es denn den erhofften Friedensvertrag zwischen dem islamistischen Regime in Sudans Hauptstadt Khartum und den Rebellen im Süden geben sollte. Wie groß sind die Chancen wirklich? Die Signale sind sehr hoffnungsvoll. Ich habe während meiner Gespräche von beiden Seiten den Satz gehört: "Der Friedensprozess ist unumkehrbar." Die Frage sei nicht mehr, ob es Frieden gibt, sondern nur noch, wann. So etwas hat es in der langen Geschichte des Bürgerkriegs im Sudan noch nie gegeben. Alle Beteiligten sind optimistisch, dass wahrscheinlich schon zu Jahresbeginn eine Friedensvereinbarung unterschrieben werden kann. Wie viel ist der Vertrag der Bundesregierung wert? Ich habe beiden Seiten signalisiert, dass sie von uns Unterstützung erwarten können, sobald der Friedensvertrag unterzeichnet ist. Wie viel Geld will Deutschland investieren? Es stehen circa 80 Millionen Euro deutscher Hilfe bereit. Hinzu kommen noch circa 480 Millionen Euro von der Europäischen Union, von denen Deutschland 25 Prozent trägt. Auch die USA und andere Länder außerhalb der EU haben Hilfe zugesagt, für den Fall, dass eine Vereinbarung zustande kommt. Was brauchen die Sudanesen denn am dringendsten? Sie brauchen alles. Man darf in diesem Fall nicht vom "Wiederaufbau des Landes" sprechen, wie etwa im Irak, sondern vom "Aufbau des Landes." Mit Geld allein wird ein Land von der Größe Westeuropas aber nicht zu stabilisieren sein. Wie denken Sie über einen Militäreinsatz der Vereinten Nationen im Sudan? Beide Parteien im Sudan wollen, dass die Umsetzung des Friedensabkommens von einer Mission der Vereinten Nationen überwacht wird. Das macht es leichter, einen Einsatz zu planen. Wir müssen aber erst einmal abwarten, wie die Mission genau aussehen wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns daran in irgendeiner Form beteiligen, wenn die UN ein entsprechendes Mandat beschließen. Im Sudan wird es nicht nur auf die klassische Entwicklungshilfe ankommen. Die Bürgerkriegsparteien müssen spüren, dass die internationale Gemeinschaft auch für die Umsetzung des Friedensabkommens Verantwortung tragen will. Sollen sich daran auch deutsche Soldaten beteiligen? Das bleibt abzuwarten. Ich vermute aber, dass wir in erster Linie unsere zivilen Fachleute einsetzen werden, die technisches Wissen mitbringen. Ganz ohne internationale Soldaten dürfte im Sudan der Frieden aber kaum zu erhalten sein. Das ist richtig. Ich glaube aber nicht, dass wir uns mit großen Kontingenten beteiligen können. Unsere militärische Kapazität ist begrenzt. Deutschland ist bereits jetzt der zweitgrößte Truppensteller weltweit für solche Einsätze. Wir sollten aber prüfen, inwieweit wir nicht nur am zivilen Teil, sondern möglicherweise im kleinen Rahmen auch am militärischen Teil einer Sudan-Mission mitwirken können. Erst müssen wir aber abwarten, was die Vereinten Nationen beschließen - und vor allem die Konfliktparteien. Das Gespräch führten Martina Doering und Damir Fras.Vermittlung // Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sprach Anfang Dezember im Rahmen der Friedensbemühungen mit Sudans Vizepräsident Ali Osman Taha und Rebellenführer John Garang in der kenianischen Stadt Naivasha.Der seit 20 Jahren andauernde Bürgerkrieg und die dadurch verursachte Hungersnot forderten bisher mehr als zwei Millionen Todesopfer.US-Präsident Bush hatte bei erfolgreichen Friedensverhandlungen 700 Millionen Dollar in Aussicht gestellt und vorgeschlagen, das Abkommen im Januar in Washington zu unterzeichnen.BLZ/RITA BÖTTCHER Karte.BLZ/MIKE FRÖHLING Kerstin Müller